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Varinias Blog

Medien nicht politisch unabhängig

GEZ' s noch klein

Es heißt immer, unsere Medien seien neutral und politisch unabhängig. Das dem definitiv nicht so ist, lässt sich an den Verknüpfungen der Atlantik Brücke, den Bilderbergern, der Trilateralen Kommission und den Parteizugehörigkeiten der wichtigen Entscheider ablesen. Wohl dem, der Zusammenhänge erkennt.

Medien Netzwerk Deutschland

Medien Netzwerk Deutschland
Deutsche Medien politisch unabhängig?

oeffentlich rechtlichSiehe Punkt 2.

…..

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Es geht wieder los

Rundfunkbeitrag – neue Rechnung

GEZ' s noch klein

Und da geht es wieder los.

Alles auf 0, noch einmal von vorn?

Ich habe nach so vielen Jahren wieder einen Brief zur Zahlung der Rundfunkbeiträge erhalten. Möglicherweise hängt das damit zusammen, dass ich umgezogen bin.

Wie dem auch sei, ich gebe nicht auf, ich folge meinem Gewissen und meinem Herzen.

Interessanterweise ist auf der neuen Rechnung auch ein Sprung von 2015 zu 2017. Warum? Ich zahle doch schon viel länger den Beitrag nicht mehr. Ebenfalls bemerkenswert: Es sind dort angebliche Zahlungen und Summen aufgeführt, die ich zu diesen Daten niemals geleistet habe, und schon gar nicht doppelte Überweisungen in denselben Monaten! Wo käme ich da hin? (-;

Ich habe in meinem Antwortschreiben auch darauf aufmerksam gemacht, dass diese Rechnung leider fehlerhaft sei.

Unerklärliche Dinge passieren beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. (-;

Ich darf und soll also, aus welchem Grund auch immer, jetzt ab April 2017 wieder eine Wohnungssteuer bezahlen, für Geräteanschlüsse und Dienste, die ich nicht nutze, und das schon seit vielen Jahren nicht mehr.

Kriegstreiberei, Angstmache, Fehlinformationen und Desinformation, und nicht zu vergessen extreme Manipulation wider die Wahrheit, kann und werde ich weiterhin aus Gewissensgründen nicht finanziell unterstützen.

Angst lindern

„Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“

 Ich glaube auch fest daran, dass es in einer Demokratie möglich sein muss, eigene Entscheidungen für Konsum zu treffen und es bei Angeboten, die nicht in Anspruch genommen werden, es die Möglichkeit zur Ablehnung dieses Angebotes als freie Entscheidung eines jeden Bürgers geben muss.

CiaoCiao, soviel für heute. Ein Antwortbrief ist in Arbeit – über weitere Neuigkeiten werde ich berichten.

 

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Dieser Vortrag kann dein Leben verändern… Heiko Schrang Teil 1

Du wunderst dich, warum 4,9 Millionen Menschen schon keinen GEZ Beitrag mehr bezahlen (ARD ZDF Beitragsservice)?
Dann findest du hier eine Menge an Argumenten, Gedanken und Gewissensfragen. Komprimiert.
Sehr sehenswert – und Augen öffnend! Von Heiko Schrang, der Autor von der Jahrhundertlüge und Olaf Kretschmann.
Veröffentlicht am 17.02.2017

Olaf Kretschmann und Heiko Schrang gehören zu den prominentesten Köpfen der GEZ-Verweigererszene. Teil I des revolutionären Vortrags.

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GEZ Rundfunkgebühr -Aktionstag

GEZ Boykott ARD ZDF Beitragsservice

Freunde des gepflegten friedlichen Widerstandes, es geht wieder rund (-:

 

Aktionstag und Demo gegen den Rundfunkbeitrag – Berlin, 29. April 2017

Wir, Nichtnutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verurteilen die Finanzierung des überdimensionierten Apparats öffentlich-rechtlicher Rundfunk durch Zwang. Wir wehren uns dagegen.

In Zeiten der medialen Überversorgung genießt der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Dimension keinen Existenzschutz mehr. Durch den uns allen auferlegten Finanzierungszwang ist der Gesetzgeber zu weit gegangen. Wir wehren uns dagegen.

Wir fordern:

 

  1. Die Abschaffung des Zwangsbeitrags zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

  2. Ein bundesweit kostenlos empfangbares Fernseh- und Radioprogramm für die Übermittlung von Nachrichten und Informationen und für die Koordinierung im Katastrophenfall. Finanzierung aus Steuermitteln.

  3. Kontrolle durch einen demokratisch gewählten Bürgerrundfunkrat.

  4. Die Finanzierung der anderen öffentlich-rechtlichen Sender sollte ausschließlich durch bezahlten Zugang, abgesichert durch Verschlüsselung, durch Werbung oder eine Mischung von beiden erfolgen.

 

Wir möchten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht abschaffen, setzen uns jedoch dafür ein, nur das Notwendigste gerecht und sozial verträglich zu finanzieren. Dazu gehört in erster Linie folgendes:

 

  • Sich dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk bewusst entziehen zu dürfen. Bei einer Finanzierung durch Werbung oder bezahlten Zugang, abgesichert durch Verschlüsselung, ist das gegeben.
  • Die Finanzierung aus Steuermitteln sorgt für eine ausgewogene, gerechte und sozial verträgliche Lastenverteilung: Besserverdienende beteiligen sich stärker an der Finanzierung des verbliebenen bundesweit kostenlos empfangbaren Fernseh- und Radioprogramms, während Geringverdiener entsprechend ihrer Wirtschaftsleistung weniger oder gar nichts bezahlen müssen.

 

Heute müssen wir durch den uns allen auferlegten Zahlungszwang zwei Dutzend Fernseh- und fast 70 Radioprogramme sowie auch reine Internetangebote (z. B. „Funk“) mit derzeit über 8,3 Milliarden € pro Jahr finanzieren – zu viel für eine „Grundversorgung“ im 21. Jahrhundert. Dabei wird nur der geringste Teil in das Programm investiert, während der größte Teil für die luxuriösen Gehälter und Pensionen der Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgewendet wird (z. B. Tom Buhrow ca. 370.000 €/Jahr – 80.000 € mehr als die Bundeskanzlerin). In der freien Marktwirtschaft, in der das nötige Geld für Gehälter und Pensionen erwirtschaftet werden muss, können solche Zahlungen erfolgen sofern der wirtschaftliche Erfolg dies erlaubt. Dies gilt jedoch nicht für ein System, welches sich aus Zwangsbeiträgen finanziert. Diese Zwangsbeiträge sind von jedem in gleicher Höhe zu zahlen – egal ob man Groß- oder Kleinverdiener ist.

 

Wir wehren uns dagegen.
Nach dem erfolgreichen Aktionstag „Rundfunkbeitrag“ in Karlsruhe am 3. Oktober 2016 veranstalten wir, die Bürgerinitiative „Grundrechte bewahren“ von GEZ-Boykott.de und Online-Boykott.de am 29. April 2017 in Berlin unseren zweiten Aktionstag gegen den Rundfunkbeitrag.

ARD ZDF LANDESREGIERUNGEN und LANDTAGSABGEORDNETE:

*** So GEZ nicht weiter!!! ***

Protestieren auch Sie und kommen Sie am 29.4.2017 nach Berlin!

Mitmachen! Dabei sein! Weitersagen!

Facebook-Veranstaltung (Tragen Sie sich gleich ein!):
https://www.facebook.com/events/1808965919351728

Veranstaltungsseite:
https://berlin2017.online-boykott.de

Programmablauf:
https://berlin2017.online-boykott.de/index.php/aktionstag

Video:
https://youtu.be/RoI5mqneKYw

Weitere Links:

Forum: http://gez-boykott.de/Forum/index.php
Facebook: https://www.facebook.com/GEZ.Boykott
YouTube: https://www.youtube.com/channel/UCzS121v0e-Fl66gbgCAaBfA
Twitter: https://twitter.com/GEZ_Boykott
Google+: https://plus.google.com/u/0/113905809553400197809

Direkt Link:

https://berlin2017.online-boykott.de/

 

Download Flyer:

→ GEZxit_6fach Falzflyer A4

GEZ Boykott
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Meine Geschichte

Chronologie meiner Geschichte

 

  • 2012 – Beiträge teilweise nicht mehr bezahlt
  • 2013 – Beiträge nicht mehr bezahlt.
  • 13. August 2013 – Vorab E-mail an den ARD ZDF Deutschl.Radio Beitragsservice geschrieben
  • 13. August 2013  – E-mail Bestätigung bekommen
  • 14. August 2013 – Widerspruch schriftlich mit Begründung und Belegen per Brief /Einschreiben abgesendet
  • September 2013 – Antwort vom ARD ZDF Deutschl.Radio Beitragsservice, Forderung: 256,30 €
  • 4. Oktober 2013  –  Beitragsbescheid bekommen, keine Stellungnahme auf meine Schreiben
  • Ende Oktober  2013 – Mahnung und Vollstreckungsankündigung bekommen
  • 6. November 2013 – Vollstreckungsbescheid der Stadt erhalten, Telefonate geführt und nachgefragt
  • 7. November 2013 – erneuten Widerspruch + Befreiungsbescheinigung abgeschickt
  • Dezember 2013  – Bestätigung der vorläufigen Befreiung bekommen
  • Jan – April 2014 –  bisher keine weiteren Zahlungsaufforderungen oder Bescheide bekommen. Allerdings auch keine Antworten auf meinen Widerspruch oder meine Fragen.
  • Juni 2014 – Zahlungsaufforderung bekommen
  • Juli 2014 – Erneute Zahlungsaufforderung erhalten
  • August 2014 – Erneute „Bitte“ zur Zahlung, jetzt mit plötzlich reduzierter Summe 166,40 EUR (warum auch immer)
  • September 2014 – Benachrichtigung über bevorstehende Zwangsvollstreckung
  • Dezember 2014 – Ohne weitere Ankündigung: KONTOPFÄNDUNG über die Stadt, Konto gesperrt. So isset.
  • Januar 2015 – Persönlich vorgesprochen, Stadt und GEZ zeigen sich uneinsichtig. Regelung: Ich bezahle die alte Summe der Jahre 2012 bis Juli 2013 in Mini Raten ab. Ab August 2013 (Widerspruch) bis jetzt „Vorläufige Befreiung“. Bis zur weiteren Erklärung.
  • August 2015: Teilsumme für 2012 und 2013 abbezahlt, Pfändung von meinem Konto wird entfernt.
  • Rundfunkbeitrag 2014, 2015 und 2016 nicht mehr bezahlt – Ruhe im Karton, nichts mehr gehört.
  • Feb 2017 – Überraschendes Schreiben der Firma ARD ZDF Beitragsservice: Ablauf der „Befreiung“?? zum 31.03.2017
  • April 2017-  Neue Rechnung mit nicht nachvollziehbarem Sprung von 2015 nach 2017 mit angeblichen Doppelbuchungen. Neue Forderung: 52,50 EUR.
  • Mai 2017 – Meine Antwort: Antrag auf Befreiung der Rundfunkbeitragspflicht an die Firma ARD ZDF Beitragsservice GmbH
  • Mai 2017 – Mein 2. Schreiben: Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissengründen. Mit Vermerk auf meine unbeantworteten Schreiben von 2013, 2014 und 2015 an den Westdeutschen Rundfunk Köln, Intendant Tom Buhrow

 

…..

Zwangsabo GEZ 😉

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Ventilwächter – Bewährte Vollstreckungsmethode!

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Ventilwächter

Eine relativ neue bewährte Vollstreckungsmethode: ARD ZDF GEZ’s noch hat sich einen neuen Service ausgedacht, um säumige Gebührenzahler in die Knie zu zwingen: sogenannte Ventilwächter, die nach ca. 600-1000 Metern die Luft aus den Autoreifen lassen. Meiner Meinung nach, eine hochgefährliche und lebensbedrohliche Maßnahme, um noch mehr Geld in den niemals endenen Gierschlund zu bekommen.

Gelbe Stöpsel am Autoreifen? – ACHTUNG! Wir Zahlungsverweigerer sind ja auch selbst Schuld, warum halten wir nicht einfach die Klappe und zahlen lustig und kritiklos weiter?

Bildschirmfoto vom 2015-10-13 14:53:04

Dass des Deutschen liebstes Kind immer noch das Auto ist, wissen auch die Herren und Damen der Zwangsgebühren. Da kann man ansetzen. Mit gelben Ventilen an Autoreifen, so daß einem die Luft ausgeht. Haftung bei Unfällen? Mitnichten, denn man wird ja schriftlich vorgewarnt und wenn man das gelbe Ventil oder den Brief vor Anfahrt mit dem Auto nicht sieht, hat man schlicht und ergreifend Pech gehabt. Was ist, wenn es zu einem Unfall kommt? Was ist, wenn es Personenschäden + Sachschäden gibt, weil durch die plötzliche Luftentweichung der Fahrer ins Schleudern kommt und eine junge Mutter samt Kinderwagen und Kleinkind an der Hand umfährt? Die Versicherung – lässt dich am langen Arm verhungern. Die GEZ lässt dich am langen Arm verhungern. Denn DU bist das säumige Zahlschaf! Aufkleber übersehen oder abgeknibbelt von Fremden Spassvögeln? Pech gehabt! Und nein, nicht jeder sieht das sofort.

Die Welt schrieb dazu am 11.10.2015:

„Die mit Schlössern gesicherten Ventilaufsätze sorgen dafür, dass einem Auto, wenn es dennoch gefahren wird, nach etwa 600 Metern die Luft aus den Reifen entweicht. „Das ist eine bewährte Vollstreckungsmethode“, bestätigte einen Mitarbeiterin der Stadt Willich einen Bericht der „Westdeutschen Zeitung“. Die Ventilaufsätze werden in Deutschland bereits seit mehr als zehn Jahren gegen Schuldner eingesetzt, wenn Mahnungen und Zahlungsaufforderungen nicht gefruchtet haben.

Die Ventilwächter sind eine handlichere Alternative zu den bekannten Parkkrallen. Dass sie in Zukunft verstärkt auch wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge zum Einsatz kommen könnten, liegt schlicht an der gestiegenen Zahl der Zahlungsverweigerer.

Im vergangenen Jahr baten die Rundfunkanstalten fast 891.000 Mal um Amtshilfe der zuständigen Vollstreckungsbehörden – ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 27 Prozent. 2013 waren es noch knapp 701.000 solcher Ersuchen.“

Jede Kommune / Stadt entscheidet selbst, mit welchem Druckmittel sie versucht, den Zahlungsuneinsichtigen Menschen zu zwingen, einzuschüchtern und zu erpressen. Die armen Inhaber der Firma ARD ZDF BEITRAGSERVICE haben da keinerlei Einfluß. Wir holen tief Luft und machen „Oooooooooohhhhhhhhhh“!

„Mit welchen Mitteln die Vollstreckungsbehörden die ausstehenden Gebühren eintreiben, ist ihnen überlassen. Die Rundfunkanstalten haben darauf keinen Einfluss. Manche Kommunen verzichten auf Ventilwächter und setzen auf Lohn- und Kontopfändungen. Die Ventilaufsätze seien das letzte Mittel, heißt es in Willich.“

Chip schreibt dazu:

Verrückte Masche der GEZ-Eintreiber: Ist das Reifen-Plattmachen eigentlich noch legal?

Die Ventilwächter sind kleiner und handlicher als eine auffällige Parkkralle – allerdings muss der Fahrzeughalter auch deutlich auf den Einsatz hingewiesen werden, damit es nicht zu einem Unfall kommt. Der ADAC etwa kritisiert die Maßnahme und mahnt, damit würden die Schuldner in Gefahr gebracht. Den Warnzettel, der auch im Fall in Willich angebracht wurde, hält der ADAC Autoclub für nicht ausreichend. Er könne beispielsweise von Dritten entfernt werden – mit gefährlichen Folgen, wenn der Autofahrer nichts ahnend losfahre!

willich_ventilwaechter

……..

Weiterführende Links und Quellen:

  1. http://www.wiwo.de/politik/deutschland/gez-nicht-gezahlt-auto-platt-ventilwaechter-gegen-rundfunkbeitragsmuffel/12438464.html

2) Chip http://www.chip.de/news/Spinnt-die-GEZ-jetzt-voellig-Nichtzahlern-werden-die-Autoreifen-zerstoert_84273313.html

3) Raum Köln: http://www.ksta.de/nrw/ventilwaechter-wegen-nicht-bezahltem-rundfunkbeitrag-sote,27916718,32139690.html

Passt auf euch auf!

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Urteil LG Tübingen

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Juhu! Es gibt wieder ein neues Urteil dieses Mal vom Langericht Tübingen bezüglich der Abzockbande.

Ich poste euch hier den Text, sowie den Link zum Nachschlagen (-;

LG Tübingen Beschluß vom 9.9.2015, 5 T 162/15

Gläubiger und Vollstreckungsbehörde bei Rundfunkbeiträgen in Baden-Württemberg: Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aufgrund Einzelfallumständen

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Tübingen vom 20.05.2015, Az. 2 M 715/15, aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen vom 1.12.2014 für unzulässig erklärt.

2. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.

Gründe

I.
1
Am 8.12.2014 ist beim Gerichtsvollzieher beim AG Tübingen ein Vollstreckungsersuchen eingegangen. Im Kopf des Schreibens findet sich links das Wort „Südwestrundfunk“ (ohne Angabe von Rechtsform und Anschrift) sowie rechts das Logo des „ARD ZDF Deutschlandradio – Beitragsservice“ (künftig: Beitragsservice) nebst sämtlichen Adress- und Kontaktdaten. Auf Seite 2 findet sich die Grußformel „mit freundlichen Grüßen Südwestrundfunk“, Seite 3 schließt nach der Aufstellung betreffend Festsetzungsbescheiden mit einem Hinweis auf die elektronische Datenverarbeitungsanlage.
Dieses Ersuchen stellt den zugrundeliegenden Vorgang dar; es werden Zahlungsrückstände und „Bescheide“ aufgelistet, ohne allerdings in der entsprechenden Aufstellung eine den Bescheid erlassende Behörde anzugeben.
In der Sache selbst wurden Anträge gem. § 802 I, 802 b, 802 f, 802 l, 900 ZPO gestellt.
II.
Der Gerichtsvollzieher hat die Eintragungsanordnung nach erfolgloser Zahlungsaufforderung noch nicht erlassen, jedoch zur Abgabe der Vermögensauskunft geladen. Das Vollstreckungsersuchen hat er wie folgt bezeichnet: „Zwangsvollstreckungssache ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, … Köln, gegen Herrn. …“. Hiergegen hat der Schuldner Rechtsmittel gem. § 766 ZPO eingelegt, das vom Amtsgericht mit angegriffenem Beschluss vom 20.5.2015, in dem „-Beitragsservice – ARD ZDF Deutschlandradio, … Köln“ als Gläubigerin im Rubrum erscheint, zurückgewiesen wurde.
III.
1. Die Beschwerde ist zulässig.
 
2. Die Einzelrichterzuständigkeit ist gegeben. Im eine frühere Entscheidung des LG Tübingen (5 T 81/14) aufhebenden Beschluss vom 11.6.2015 hat der Bundesgerichtshof grundlegende Fragen zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen beantwortet.
 
3. Der angefochtene Beschluss war danach unter Zugrundelegung der Grundsätze der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.6.2015 (I ZB 64/14) aus tatsächlichen Gründen aufzuheben und die Zwangsvollstreckung aus dem verfahrensgegenständlichen Vollstreckungsersuchen für unzulässig zu erklären. Weder der Gläubiger noch die Vollstreckungsbehörde sind ausreichend bezeichnet. Der Fall unterscheidet sich in tatsächlicher Hinsicht vom durch den BGH entschiedenen Fall darin, dass der Gerichtsvollzieher dort als Gläubigerin einen „SWR ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Köln“ angenommen hat, während der Gerichtsvollzieher hier von einem Gläubiger „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ ausgegangen ist. .
 
4. Der Gläubiger muss so genau bezeichnet sein, dass er richtig festgestellt werden kann. Der Schuldner muss erkennen können, gegen wen ggf. Vollstreckungsgegenklage zu erheben wäre, auf wessen Forderung er zahlen muss. Die Bezeichnung wäre jedenfalls unzureichend, wenn ein Rechtsmittel des Schuldners bei Übernahme der Bezeichnung an der korrekten Passivlegitimation scheitern würde (vgl. BayVGH, 8.9.2005, 7 C 05.2201, juris-Rn. 2). Unklarheiten gehen zu Lasten des Gläubigers; die Angabe der vertretenden Person ist dagegen, wenn ansonsten sichere Feststellbarkeit gegeben ist, dabei nicht zwingend (vgl. Zöller, ZPO, § 750 Rn. 3 u. 4). Für die Frage, wer Partei eines Vollstreckungsauftrags ist, ist auch nicht allein die Parteibezeichnung ausschlaggebend, sondern auch deren Feststellbarkeit aufgrund anderer Umstände (BGH a.a.O., Rn. 21), auch aus dem vorangegangenen Verfahren. An diesen Erfordernissen war der Beschwerdesachverhalt zu messen.
 
5. Die Parteibezeichnung „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ (früher GEZ) ist unzutreffend; der Beitragsservice ist weder rechts- noch parteifähig und nicht Gläubiger der Forderung. Im verfahrenseinleitenden Antrag ist der Beitragsservice mit allen für ein gerichtliches Verfahren erforderlichen Daten angegeben. Lediglich am oberen Rand und in der Grußformel ist ohne weitere Angaben das Wort Südwestrundfunk angegeben. Dass der Beitragsservice hier Forderungen des Südwestrundfunks beitreibt, wird mit keinem Wort erwähnt. Auch ein Rückschluss vom Absender des Ersuchens auf den Gläubiger hilft nicht weiter. Als Absender ist zweifelsfrei derjenige anzusehen, dessen postalische Angaben aufgedruckt sind. Dies war der Beitragsservice. Im hier zu entscheidenden Fall taucht zudem auch das Wort „Landesrundfunkanstalt“ nicht auf; soweit der Bundesgerichtshof hieran die Konkretisierung des Südwestrundfunks anknüpft, fehlt vorliegend dieser Anknüpfungspunkt. Im Übrigen erscheint ein solcher Rückschluss fragwürdig, da der Name „Südwestrundfunk“ – anders als Hessischer Rundfunk oder Bayerischer Rundfunk, auch aus sich heraus keinen Rückschluss auf die Rundfunkanstalt eines Landes zulässt (16 Bundesländer, 11 Landesrundfunkanstalten, ein Deutschlandradio, 14 Landesmedienanstalten, ARD/ZDF als Nicht-Landesrundfunkanstalten, Deutsche Welle als nicht-beitragsbeteiligter öff. Sender). Das Vollstreckungsersuchen nimmt auch auf seiner Rückseite, auf der die Gesetzesfundstellen der Länder angegeben sind, keine Zuordnung bestimmter Regionen zu einer Landesrundfunkanstalt vor. So dürfte kaum ohne weiteres erkennbar sein, dass die zuständige Landesrundfunkanstalt für Bad Honnef der WDR, für Remagen dagegen der SWR in Stuttgart, für Osnabrück der NDR und für Münster der WDR oder für Salzwedel der MDR und für das erheblich südlicher gelegene Göttingen der NDR sein dürfte.
 
10 
6. Die Frage, wer Partei und Gläubiger ist, kann grundsätzlich auch aus den sonstigen Umständen entnommen werden (BGH a.a.O., Rn. 23). Solche Umstände wären dann ausreichend gemäß der Entscheidung des BGH gegeben, wenn – ohne den Datenblock des Beitragsservice – nur die dargestellten Worte „Südwestrundfunk“ und/oder die diesbezügliche Grußformel vorhanden gewesen wären. Dann hätte sich aus den Umständen, „Rundfunk“ und „Rundfunkbeiträge“, ergeben können, dass nur der Südwestrundfunk als Gläubiger und Partei gemeint sein konnte. Die Adressdaten wären ermittelbar gewesen.
 
11 
7. Vorliegend ist jedoch einerseits der Beitragsservice (mit allen erforderlichen Daten), andererseits der Südwestrundfunk (ohne Daten) erwähnt. Selbst nach einer berichtigenden Ergänzung (um jedenfalls die Anschrift) stünden im vorliegenden Fall auf dem Ersuchen dann zwei denkbare Gläubiger alternativ zur Auswahl: SWR und Beitragsservice. Wenn einer davon der richtige Gläubiger wäre, müssten somit weitere Umstände vorhanden sein, die dem Schuldner ein Ausscheiden des unzutreffenden und eine Auswahl des zutreffenden Gläubigers ermöglichen würden. Die Frage der Gläubigerstellung muss sich dabei insgesamt auch ohne materielle Prüfung aus der Bezeichnung beantworten lassen. Das Vollstreckungsgericht ist weder befugt noch in der Lage, zunächst selbst die materielle Prüfung vorzunehmen, wer Forderungsinhaber sein könnte, und aus dieser Prüfung dann die Gläubigerstellung herzuleiten.
 
12 
8. An derartigen Umständen fehlt es. Die Unklarheit in Bezug auf die Auswahl zwischen Südwestrundfunk und Beitragsservice ergibt sich auch aus folgenden – teils abstrakten, teils konkreten – Erwägungen:
13 
– Der Senat des Bundesgerichtshofs musste im zitierten Verfahren selbst erst durch aufwändige Aufklärung den (möglichen) einen Gläubiger (SWR, Anstalt d. ö. R.) ermitteln.
14 
– Der erfahrene Gerichtsvollzieher nahm vorliegend selbst – abweichend vom vom BGH entschiedenen Fall – fälschlich ausschließlich den Beitragsservice als Gläubiger an.
15 
– Ein – unproblematisch und ohne Mehraufwand anbringbarer – Vertretungs- oder Inkassozusatz fehlt. (Anders, d.h. mit Zusatz, dass im Auftrag des Hessischen Rundfunks gehandelt werde, VG Kassel, 22.6.2015, 1 L 677/15.KS).
16 
– Anders als beim Bayerischen Rundfunk sind die Adressdaten des Südwestrundfunks nicht angegeben (vgl. VG München, 19.9.2014, M 6a K 14.1156, LG Nürnberg 16 T 4208/14 v. 26.8.2014).
17 
– Der Beitragsservice schreibt gegenüber dem Gericht, obwohl nicht rechtsfähig, von „unserem Ersuchen“.
18 
– Der Beitragsservice suggeriert auf seiner Internetseite, die bei der Recherche herangezogen werden könnte, entgegen Angaben an anderen Stellen, rechtsfähig zu sein. (Angabe, Rechteinhaber – Copyright – zu sein).
19 
– Nicht einmal das primäre Zahlungsaufforderungsschreiben des Beitragsservice weist darauf hin, wer Gläubiger ist; dieser wird nicht mit einem Wort erwähnt (vgl. Musterschreiben http://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e1581/Musterbrief.pdf).
20 
– Auch diverse Landgerichte nehmen aufgrund der falschen, zumindest unklaren Fassung der Ersuchen bei gleichartiger Sachlage falsche Gläubigerbenennungen ins Rubrum auf: „Beitragsservice“ (vgl. LG Hechingen, 3 T 62/14 v. 3.7.2014, ebenso LG Ellwangen, 1.8.2014, 1 T 131/14; nicht rechtsfähig), „Südwestrundfunk ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ bzw. „WDR ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ (vgl. LG Konstanz A 62 14/15 v. 16.2.2015 und LG Stuttgart 10 T 164/14 v. 11.3.2014 sowie LG Detmold, 1.8.2014, 3 T 108/14; in dieser Kombination nicht existent), „… Körperschaft d. ö. Rechts“ (LG Nürnberg 16 T 4208/14 v. 26.8.2014; um falsche Rechtsform ergänzt)
21 
– Die einzige einschlägige Kommentierung (Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 3. A. 2012), auf die auch der Bundesgerichtshof zurückgreift und die trotz des Umstandes, dass die Kommentierung durch eine Mitarbeiterin der Beschwerdegegnerin erfolgte, als wissenschaftliche Meinung mit besonderer praktischer Sachkunde angesehen werden kann, kommt hinsichtlich der Gläubigerstellung zum Ergebnis, dass Gläubigerin gerade nicht entsprechend der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und nun auch des Bundesgerichtshofs die Landesrundfunkanstalt ist, sondern die Landesrundfunkanstalt zusammen mit dem ZDF, dem Deutschlandradio und der Medienanstalt (Tucholke, in Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 3. A. 2012, § 10 RBStV, Rn. 4). Ohne dass es hierauf dann noch ankäme, wird darauf hingewiesen, dass das Gericht im Rubrum entsprechend der BGH-Entscheidung noch eine mögliche Gläubigerstellung der Landesrundfunkanstalt ausweist. Für die abweichende Kommentierung von Tucholke zur Gläubigerstellung diesem Punkt spricht allerdings sowohl der klare Wortlaut von § 10 I RBStV als auch der Gesamtsystematik von § 10 RBStV, wonach in Abs. 1 der Gläubiger, in Abs. 2 die Inkassostelle bzw. der Empfangsberechtigte und in Abs. 5 die Vollstreckungsbehörde beschrieben werden.
22 
– Der Schuldner kann auch nicht auf andere Umstände, beispielsweise die Internetseite des Beitragsservice oder dessen dort herunterladbare Broschüre, zurückgreifen, aus denen sich die Person des Gläubigers ergeben könnte. Bei den dortigen Informationen finden sich Angaben zur Höhe und zum Schuldner, nicht aber zum Gläubiger (und auch nicht zur Vollstreckungsbehörde, die nur abstrakt erwähnt aber nicht näher bestimmt wird: „Die Vollstreckungsbehörde wird beauftragt …“). Explizit werden dagegen die Tätigkeiten des Beitragsservice dargestellt, ohne Hinweis darauf, für wen die Tätigkeit erfolgt: „Der Beitragsservice … erhebt den Rundfunkbeitrag …“; „Der Beitragsservice … ist Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zuständig für Fragen rund um den Rundfunkbeitrag.“; „Der Beitragsservice erhebt den Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio …“; lediglich bei den Kontonummern, die als mehrfach nachgeordnete Information sichtbar wird, tauchen neben einem allgemeinen Konto in Köln, Sitz des Beitragsservice, neun Rundfunkanstalten auf; für alle Kunden gilt jedoch bundesweit dieselbe Gläubigeridentifikationsnummer des Beitragsservice DE3000100000001272.
 
23 
9. Die Aufstellung zeigt, dass im vorliegenden konkreten Fall eindeutige Umstände, wie sie der Bundesgerichtshof verlangt (BGH a.a.O., Rn. 23), selbst dann in Bezug auf die Auswahl zwischen Beitragsservice und SWR nicht vorliegen, wenn das Ersuchen um die SWR-Daten ergänzt würde. Aus dem Ersuchen lässt sich der Gläubiger ohne intensive materielle Prüfung nicht ersehen. Insbesondere stellt auch die Grußformel kein eindeutiges Kriterium dar, nach dem der Südwestrundfunk zutreffend und der Beitragsservice unzutreffend erscheinen muss, da für dieselbe Forderung bei der Zahlungsaufforderung die Grußformel „Mit freundlichen Grüßen Ihr Beitragsservice“ Verwendung findet. Eine wirksame Parteibezeichnung (als allgemeine Voraussetzung im Vollstreckungsverfahren, vgl. BGH a.a.O., Rn. 16) fehlt und ist auch den Umständen nicht zu entnehmen.
 
24 
10. Daneben leidet das vorliegende Vollstreckungsersuchen an einem durchgreifenden formalen Mangel: Das Vollstreckungsersuchen muss die Bezeichnung der Vollstreckungsbehörde enthalten (BGH a.a.O., Rn. 29). Die Bezeichnung muss so genau sein, dass zumindest der Gerichtsvollzieher als Adressat in die Lage versetzt wird, das Ersuchen einer Vollstreckungsbehörde, d.h. der Behörde, die den zu vollstreckenden Verwaltungsakt erlassen hat, zuzuordnen (BGH a.a.O.).
 
25 
11. Vorliegend enthielt das Ersuchen zwei denkbare Vollstreckungsbehörden: Den ohne weitere Angaben erwähnten Südwestrundfunk und den mit allen relevanten Daten versehenen Beitragsservice. Tatsächlich ist der Südwestrundfunk Vollstreckungsbehörde (§ 10 V RBStV). Im konkret vorliegenden Fall ist dieser gegenüber der massiven Dominanz des Beitragsservice so untergeordnet erwähnt, sodass nur profunde Kenntnisse von § 10 RBStV zur Identifizierung des SWR als Vollstreckungsbehörde führen. Aus der Sicht des konkreten Empfängers und dessen maßgeblicher objektiver Würdigung (vgl. BGH a.a.O., Rn. 31) war im konkreten Fall festzustellen, dass der Obergerichtsvollzieher als Adressat, gerade nicht in der Lage war, die Behörde zu bestimmen, sondern stattdessen den Beitragsservice als Behörde angenommen hatte,, wie gerichtsbekannt auch andere Gerichtsvollzieher. Da auch nicht angegeben ist, wer, d.h. welche Behörde, den dem Ersuchen zugrundeliegenden Verwaltungsakt erlassen hat, konnte auch dieser Umstand zur Ermittlung der Behörde nicht beitragen.
26 
Im Übrigen drängt sich gerade im Rundfunkbereich auch keineswegs die Behördeneigenschaft des „SWR“ auf. Nach außen hin tritt der „SWR“ bzw. treten die Landesrundfunkanstalten nicht anders auf als beispielsweise das ZDF oder RTL (alle mit Werbung, Vergütungen außerhalb der Besoldung im öff. Dienst, Programmstruktur). Dass in der Sendergruppe ARD, SWR, NDR, BR, ZDF, SAT1, 3SAT, RTL und arte sich zwar letztlich 7 öffentlich-rechtliche Sender, darunter nur 1 landesbezogene Landesrundfunkanstalt und 2 Mehr-Länder-Landesrundfunkanstalten, befinden, nur drei der genannten öffentlich rechtlichen Sender Behörden mit Beitragsfestsetzungsbefugnis sind und wiederum nur ein Teil davon zugleich – teilweise in Teilflächen des Sendegebiets – Vollstreckungsbehörde, kann schwerlich als offenkundig angesehen werden. Schließlich ist zu sehen, dass keineswegs zwingend die Landesrundfunkanstalt auch zugleich Vollstreckungsbehörde ist Die gleiche Problematik betrifft auch die Gläubigerermittlung.
 
27 
12. Es fehlt somit aus tatsächlichen Gründen an der alternativlosen und für den Gerichtsvollzieher als Adressaten erforderlichen eindeutigen Erkennbarkeit der Vollstreckungsbehörde, was wiederum zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen musste.
 
28 
13. Auf die Frage, ob – wie bei allen anderen gesetzlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) unabhängig von gesetzlicher Fälligkeit ein anfänglicher (originärer, primärer, die Abgabenhöhe mit Gründen und Rechtsmittelbelehrung festsetzender) Leistungsbescheid/Verwaltungsakt vor der Festsetzung von Säumniszuschlägen erforderlich ist (- vom BGH a.a.O. Rn. 49/53 verneint-), kam es danach nicht mehr an. Der Beitrag wird gesetzlich ab dem Zeitpunkt geschuldet, in dem die Voraussetzungen dafür vorliegen. Soweit § 12 I RBStV von „fällig“ spricht, ist systematisch nicht der Beginn des für die Beitragsschuld relevanten Zeitpunkts gemeint. Insoweit wurde durch den Beitragsstaatsvertrag lediglich im Rahmen des bestehenden öffentlich. rechtlichen Abgabenrechts formal ein Beitrag geschaffen, ohne dass damit die im öffentlich-rechtlichen Abgabenrecht durchgängig vorausgesetzte Bescheidsnotwendigkeit tangiert würde. Im Übrigen zeigt sich der Umstand, dass in § 7, 10 RBStV nur der Beginn der Beitragspflicht, nicht aber der verzugsrelevante Zeitpunkt der Zahlungsfälligkeit (§ 12 I RBStV) gemeint, schon im Staatsvertrag selbst: Zu zahlen sind die Beiträge erst in der Mitte eines Dreimonatszeitraums. Der Umstand, dass später rückständige Beiträge errechnet und zur Vollstreckung festgesetzt werden, hat damit nichts zu tun. Der originäre Bescheid hat die Aufgabe, klar zu definieren wer Gläubiger ist, wer Schuldner ist (- d.h. gegen welchen von mehreren Wohnungsinhabern der Bescheid sich richtet -), in welcher Höhe der Beitrag geschuldet wird, ob und aus welchen Gründen der Wohnungsbegriff erfüllt ist, wann ggf. fiktiv die Beitragspflicht beginnt (- ggf. bis zu 30 Tage vor Beginn der Wohnungsinhaberschaft -), wann (in der Mitte welchen Monats, drei Monate ab echtem oder fiktivem Einzug, Mitte der drei Monate oder Mitte des mittleren Monats(Z. B.: Einzug 28.2. = Beitragspflichtbeginn 1.2.; Dreimonatszeitraum 28.2. – 28.5. oder 1.2. – 30.4.; letzterer unterstellt: Mitte = 15.3. oder 16.3. (= Mitte des mittleren Monats) oder 16.3. oder 17.3. (= Mitte des Dreimonatszeitraums); das Beispiel zeigt, dass auch dieses Gesetz nicht ohne definierenden Bescheid für jeden Beitragspflichtigen selbsterklärend ist) -) und auf welches Konto (der Gläubigerin) schuldbefreiend bezahlt werden soll, alles versehen mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung. Nicht anders verhält es sich bei jeder anderen öffentlich-rechtliche Abgabe (§§ 21, 32 Kommunalabgabengesetz, §§ 218 ff Abgabenordnung, § 27 Grundsteuergesetz für die Festsetzung für mehrere Schuldperioden). Erst infolge eines Festsetzungsbescheids werden der Gläubiger, Beitragshöhe und rechtliche Grundlage nebst Einordnung mit Rechtsmittelbelehrung unter Angabe der Überweisungsdaten benannt. Hiervon geht auch uneingeschränkt § 10 VI RBStV mit Verweis auf das Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz aus. Die Systematik von §§ 13, 14 LVwVG bestätigt, dass bei wiederkehrenden Leistungen zunächst der Verwaltungsakt steht, dem eine Mahnung folgt; danach schließen sich ggf. ein Bescheid über offene Abgaben/Zuschläge als konkreter Titel und das Vollstreckungsersuchen als Ersatz für dessen vollstreckbare Ausfertigung an.
29 
Die Bundesregierung erläutert dies (VMBl 1957 S. 630) anschaulich: „Dem Schuldner ist zunächst ein Leistungsbescheid zu erteilen, in dem er zur Leistung aufgefordert wird. In dem Leistungsbescheid ist dem Schuldner bekanntzugeben, welche Leistung er schuldet. … Der Leistungsbescheid ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.“ Die vom Bundesgerichtshof vertretene Ansicht findet, was – ohne Wertung zumindest offenlegungswürdig erscheint – in der zitierten Literatur ausschließlich durch eine Mitarbeiterin der Beschwerdegegnerin bzw. ihrer Vorgängerin (Tucholke in Beck`scher Kommentar zum Rundfunkrecht) sowie nun in einer Anmerkung zum BGH-Beschluss durch Engelhart-Kehle und Seiß, ausweislich der Parallelakte Beitragsreferentinnen des verfahrensbetroffenen SWR, Rückhalt. Soweit in BVerfG, 1 BvR 829/06 auch noch eine Kommentierung durch Hermann/Lausen zitiert wird, stammt diese von einem Intendanten und einem Mitarbeiter des (vgl. http://www.urheberrecht.org/institut/members/) durch die Rundfunkanstalten unterstützten Instituts.
 
30 
Es wird abschließend vorsorglich darauf hingewiesen, dass es in diesem Verfahren nicht um die Verfassungsgemäßheit der Rundfunkfinanzierung geht, sondern lediglich um (formale) Fragen der Zwangsvollstreckung des konkreten Vorgangs (= konkretes Vollstreckungsersuchen) und die Frage, ob „wie bei jeder anderen Zwangsvollstreckungsmaßnahme“ (LG Detmold, 21.11.2012, 3 T 187/12) alle formalen Voraussetzungen vorliegen, basierend auf bis 2014 verwendeten Bescheids- und Antragsmuster der Gläubigerin.
 
31 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
 

 

 

 

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ARD ZDF GEZ – Zahlungsboykott

ZAHLUNGSBOYKOTT !

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Keine Zahlung mehr an ARD ZDF Deutschlandradio (GEZ)

Deutschland hat den größten und teuersten „öffentlich-rechtlichen“ Rundfunk der Welt.
Daher ist es wenig verwunderlich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer wieder im Mittelpunkt öffentlicher Diskussion steht.


Mittlerweile gibt es viele, die sich erfolgreich gewehrt haben. Auf dieser Seite findest du Infos, Videos, Muster, Vorlagen und Tipps, kurz, Handwerkszeug und Wissen, damit auch du dich wehren kannst gegen diesen Milliarden Abzock Wahnsinn.

Achtung – diese Seite ist chronologisch aufgebaut – beginnend mit 2012.

Änderung ab Oktober 2015: Neue UPDATES und Artikel werden ab sofort als neue Einzelbeiträge in die „ARD ZDF Boykott!“ Kategorie eingestellt (siehe Hauptmenü).

……………

Wenn Ihr Fragen habt, oder eigene Erfahrung mit dem Beitragsservice, schreibt bitte gern unten in die Kommentare und zeigt eure Zivilcourage (-;

:::::::

Chronologie von oben nach unten:

Der Anfang – eine Entscheidung:

12.August 2013

Nach  Monaten mit Erkundigungen, Informationen sammeln und endlosen Rechts-Recherchen, ist es soweit:

Ich zahle meinen „Beitragsservice“ nicht mehr!!

–> Ich habe WIDERSPRUCH eingelegt!  –>§

Aus Prinzip, – aus Gerechtigkeits- und Unverständnisgründen. Aus Gewissengründen. Aus meinem Rechtsverständnis. Und weil sich endlich mal jemand zur Wehr setzen muss.
Es kann nicht sein, das wir alle pro Wohnung zu einem „Beitrag“ verdonnert werden, von einem Verein, dessen Leistungen wir evtl gar nicht nutzen wollen oder können. Einer Zwangsabgabe (Steuer?), die u.a. gegen das Grundgesetz verstößt. Verträge gegen Dritte sind rechtswidrig. Ohne Nachweispflicht, wo die Milliarden! bleiben oder wie sie zur Gänze genutzt werden.

Man stelle sich vor: Selbst Gehörlose und Blinde sind nicht per se befreit! Sie dürfen nur Ermäßigung beantragen, und zwar, wenn sie  ab 61 % oder höher schwerbehindert sind und RF eingetragen wurde. Sonst nicht.

Man stelle sich vor: Ein arbeitsloser Mensch, der extrem geringes ALG I empfängt, aber kein ALG II, ist nicht befreit! Ein Minijobber ist nicht befreit.

Man stelle sich vor: Wir zahlen nicht mehr für Empfangsgeräte, oder deren Anzahl. Schon gar nicht für die Nutzung! Wir zahlen für die Wohneinheit. Dafür, dass wir in einer Wohnung in Deutschland wohnen? Zahlen wir dafür nicht Miete an einen Vermieter? Oder haben ein Haus? Für die reine Möglichkeit, ARD, ZDF oder Deutschlandradio empfangen zu können?
Ich werde die chronologischen Ereignisse zu meinem Widerspruch hier posten.

 

  • 13. August 2013 – Vorab E-mail an den ARD ZDF Deutschl.Radio Beitragsservice geschrieben

  • 13. August 2013  – E-mail Bestätigung bekommen

  • 14. August 2013 – Widerspruch schriftlich mit Begründung und Belegen per Brief /Einschreiben

     

GEZ Widerspruch 1

 

————————————————————————————————–

Update August

Die neue GEZ-Gier: Über Schlösser und TV-Stars
Bernd Höcker

Die Älteren erinnern sich vielleicht noch an die frühen Rundfunkjahre. Da lebten die Fernsehleute noch in Wohnungen, Häusern oder einige auch schon mal in Villen. Heute residieren die Macher von ARD und ZDF in Schlössern und Palästen. Auf unsere Kosten. Und alle scheinen das normal zu finden.

Wieso stört das scheinbar niemanden? Der Grund könnte sein, dass sich viele von uns den Reichtum dieser Leute überhaupt nicht vorstellen können. Die Fülle ihres Besitzes ist einfach zu galaktisch. Um diesen Reichtum zu verstehen, muss man neben den kalten Zahlen Vergleichsbeispiele zur Hand nehmen. Ich vergleiche gerne die Gagen und Gehälter der öffentlich-rechtlichen Protagonisten mit dem gesetzlichen Bundeskanzlergehalt. Zur Referenz: Das Bundeskanzlergehalt in Deutschland ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Bundesministergesetz und besteht aus den Grundbezügen plus Dienstaufwandsentschädigungen von zusammen insgesamt rund 250.000 Euro pro Jahr, also einer viertel Million.


Hier nun das Einkommen unserer Fernsehleute:

HEUTE-Moderator Kleber liegt mit seinen 600.000 Euro/Jahr immerhin noch weit über dem doppelten Gehalt von deutschen Bundeskanzlern.

Der nette Günther Jauch moderiert ja seit September 2011 bei der ARD einen dieser langweiligen Polittalks. Hierfür erhält seine Firma 4487 Euro pro Minute! Viele Menschen müssen ein ganzes Jahr hart dafür arbeiten, was das Unternehmen Jauch in gerade mal drei Minuten von der ARD bekommt. Um aber bei den Bundeskanzlergehältern zu bleiben: Nach einer einzigen 60-Minuten-Sendung hat er 269.220 Euro eingeheimst, also mehr als das Jahresgehalt eines Bundeskanzlers. Bei 40 Sendungen pro Jahr sind das 10.768.800 Euro oder, besser gesagt, 43 Bundeskanzlergehälter. Rechnet man das symbolisch hoch, bekommt die Produktionsfirma des Moderators von der ARD soviel wie alle 27 Europastaatschefs zusammen, plus nochmal 16 Bundeskanzlergehälter oben drauf.


Jörg Pilawa
hat sich kürzlich eine ganze Insel gekauft. Ihm wurde vor seinem Umzug zum ZDF von der ARD ein Aufschlag von vier Bundeskanzlergehältern geboten, falls er bliebe. Was er wohl ganz offensichtlich ablehnte. Wohlgemerkt: Es ging um einen Aufschlag!

Auch Gottschalk wohnt nicht mehr in Häusern oder Villen, sondern in Schlössern und Palästen (z. B. Schloss Marienfels). Sein Vermögen wird auf 85 bis 130 Millionen Euro geschätzt. Wie viel Bundeskanzlergehälter er im Jahr bekommt, ist meines Wissens nach nicht öffentlich bekannt.

Ich rechne die Gagen auch immer wieder gern in Gehälter für Altenpflegerinnen um. Dies ist einer der ehrenwertesten und wichtigsten Berufe, die es überhaupt gibt. Hier liegt der von mir ermittelte Referenzwert bei 23.100 Euro brutto pro Jahr. Nimmt man das Geld, was Günther Jauchs Firma für 40 Sendungen à eine Stunde bekommt, nämlich 10.768.800 Euro, so ist das mehr, als 466 Altenpflegerinnen im ganzen Jahr verdienen – und dafür müssen sie Tag für Tag Schwerstarbeit leisten. Jauch dagegen pflanzt sich in einen Sessel, hält eine lockere Plauderei mit Zwischenfragen am Leben und verdient sich dabei dumm und duselig. Und der Kreis schließt sich, denn er lässt das Geld, das für seinen Verdienst verwendet wird, wiederum auch von den Altenpflegerinnen eintreiben.

Darf man hier eigentlich wirklich noch von »Verdienst« reden? Ich meine nein. Ich nenne das »Anteil an der Beute«. Solche Summen wandern (sonst) nur im kriminellen Milieu über den Tisch.


Dafür zahlt man seine Rundfunkgebühr …

Eins muss ich noch kurz anführen: Es betrifft Harald Schmidt und seine damalige Sendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. An dieser Stelle kritisiere ich nicht etwa die 36 Bundeskanzlergehälter, die Harald Schmidt damals bei der ARD erhielt (9 Mio. Euro/Jahr). Mittlerweile ist er ja wieder bei Sat 1 und verdient dort sein Geld auf anständige Weise – womit ich meine, dass niemand mehr gezwungen wird, ihm sein hart verdientes Geld gegen den Willen zur Verfügung zu stellen. Was ich erwähnen will, ist die Verwendung von Rundfunkgebühren in einer seiner Nachtsendungen. Dort sabbert er den Bauchnabel der Exfreundin seines ehemaligen Kollegen Pocher mit seinem Speichel voll, verrührt ihn mit Brausepulver und schlabbert das Ganze wieder auf. Dafür zahlen wir unsere Rundfunkgebühren!

Wollen wir uns das wirklich noch länger gefallen lassen? Wie wir uns erfolgreich wehren können, erfahren Sie im nächsten Beitrag: »GEZ-Gier 2013: Wie wir uns erfolgreich wehren können«.


Quelle: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/bernd-hoecker/die-neue-gez-gier-ueber-schloesser-und-tv-stars.html;jsessionid=E2BDFBE260BFDE30599F0434D842E9F4

 

Update 7.Sept.2013

NEU:  September 2013  – Meine Antwortschreiben vom ARD ZDF Beitragsservice :ARD_ZDF_Antwort_7.9.2013.JPG_1

ARD_ZDF_Antwort_7.9.2013_2
ARD_ZDF_Antwort_7.9.2013_3

 

 

 

 

???

 

Für welchen Service sollen wir genau bezahlen?

Einfach nur, weil wir ein Dach über dem Kopf haben. Oder ein Auto (Hat auch ein Dach meistens, ja nee, is klar).

Was ist mit den Menschen, die keinen Fernsehen oder Radio haben? Was ist mit den Menschen, die kein Smartphone besitzen?

Was ist mit den Menschen, die ARD, ZDF gar nicht schauen oder gar ätzend finden? Was ist mit den Menschen, die kein Deutschlandradio hören wollen?

Was ist mit den Menschen, die keinen Computer haben, und wenn, dann ohne Sound und ohne TV-Karte und ohne DVBT?

Was ist mit den Menschen, die frei und selbst bestimmen möchten, welche Informationsdienste sie nutzen, und die sich die Freiheit nehmen, ganz frech, nein Danke zu sagen? Seit wann muss ein öffentlich zur Verfügung gestelltes Angebot von JEDEM genutzt werden? Und bezahlt? Auch bei Nichtnutzung?? Konsumzwang?

Und warum verlangt nicht die Landesrundfunkanstalt den Betrag, sondern eine Beitragsservice Firma für ARD, ZDF und Deutschlandradio?

Warum gibt es keinen Rundfunkgebührenstaatsvertrag mehr? Weil das Ding jetzt „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ heisst und von vorn bis hinten geändert wurde. Ein Beitrag ist aber grundsätzlich freiwillig. Warum darf die GEZ einfach an eine Firma oder an ein Unternehmen wie den Beitragsservice unsere Daten weitergeben und den Datenschutz mit Füssen treten ? Warum sollten wir bezahlen, wenn wir keinen Vertrag mit einem Dritten (ARD ZDF Deutschl. Beitragsservice) geschlossen haben?

GEZ-Einnahmen

BEISPIEL:

Stellen sie sich vor, Sie leben in einer Großstadt, nehmen wir : Dortmund. Und die Dortmunder Stadtwerke würden nun einen Beitrag erheben, auf alle frei nutzbaren  U-Bahnen, Busse, S-Bahn mit Haltestellen usw. Und diesen Beitrag MÜSSTEN Sie und jeder bezahlen, unabhängig davon, ob er er Bahn und Bus fährt oder nicht. Einfach nur, weil Sie es ja KÖNNTEN. Die Haltestellen sind ja frei zugänglich und die Öffis fahren ja den ganzen Tag. Jetzt kommt von Ihnen ein klägliches: „Aber, aber ich fahr doch gar nicht Bus und Bahn, ich fahre nur Fahrrad! “ Egal – sie MÜSSEN trotzdem zahlen. Und Ihr Nachbar sagt: „Aber ich fahre doch ausschliesslich Auto“. Egal, er MUSS trotzdem zahlen. Und Ihre Oma sagt: „Aber ich geh doch gar nicht mehr aus dem Haus, meine offenen Beine…“. Egal – sie MUSS trotzdem zahlen. Und dann kommt der Beitragsservice München-Budapest-Hintertupfingen und treibt das Geld von Ihnen ein.

–MERKEN Sie was?

 

Chronologie meiner Geschichte:

  • 2012 – Beiträge teilweise nicht mehr bezahlt.
  • 13. August 2013 – Vorab E-mail an den ARD ZDF Deutschl.Radio Beitragsservice geschrieben
  • 13. August 2013  – E-mail Bestätigung bekommen
  • 14. August 2013 – Widerspruch schriftlich mit Begründung und Belegen per Brief /Einschreiben abgesendet
  • September 2013 – Antwort vom ARD ZDF Deutschl.Radio Beitragsservice, Forderung: 256,30 €
  • 4. Oktober 2013  –  Beitragsbescheid bekommen, keine Stellungnahme auf meine Schreiben
  • Ende Oktober  2013 – Mahnung und Vollstreckungsankündigung bekommen
  • 6. November 2013 – Vollstreckungsbescheid der Stadt erhalten, Telefonate geführt und nachgefragt
  • 7. November 2013 – erneuten Widerspruch + Befreiungsbescheinigung abgeschickt
  • Dezember 2013  – Bestätigung der vorläufigen Befreiung bekommen
  • Jan – April 2014 –  bisher keine weiteren Zahlungsaufforderungen oder Bescheide bekommen.
    Allerdings auch keine Antworten auf meinen Widerspruch oder meine Fragen.
  • Juni 2014 – Zahlungsaufforderung bekommen
  • Juli 2014 – Erneute Zahlungsaufforderung erhalten
  • August 2014 – Erneute „Bitte“ zur Zahlung, jetzt mit neuer reduzierter Summe (warum auch immer)
  • September 2014 – Benachrichtigung über bevorstehende Zwangsvollstreckung
  • Dezember 2014 – Ohne weitere Ankündigung: KONTOPFÄNDUNG über die Stadt, Konto gesperrt. So isset.
  • Januar 2015 – Persönlich vorgesprochen, Stadt und GEZ zeigen sich uneinsichtig. Regelung: Ich bezahle die alte Summe der Jahre 2012 bis Juli 2013 in Mini Raten ab. Ab August 2013 (Widerspruch) bis jetzt „Vorläufige Befreiung“. Bis zur weiteren Erklärung…
  • August 2015: Teilsumme abbezahlt, Pfändung von meinem Konto wurde entfernt.
  • Bis Feb 2017 nichts mehr vom Beitragsservice gehört

 

……………………………snipp………………….

 

 

Weitere wichtige Infos /Links im Internet:

  1. Warum halte ich die Abbuchung des Rundfunkbeitrags durch “RUNDFUNK ARD, ZDF, DRADIO” für unzulässig?

  2. GEZ 2013 Anmeldung Anlage als Protest ARD ZDF Beitragsservice

  3. Beitragsservice – was heisst das eigentlich genau?

  4. Widerspruch Textbaustein und Formulierungshilfen

  5. Unterschriften Aktion / Boykott (Unterschrift wird nicht öffentlich gezeigt)

  6. Tipps der Verbraucherzentrale Niedersachsen

  7. Diese Streitpunkte verschweigen ARD und ZDF öffentlich – Focus

 

Update 18. Juli 2014

Ich habe eine erneute Zahlungsaufforderung bekommen. Keine Antwort auf den Widerspruch. (-;

Daher hier mal die allgemeinen SERVICE-Regeln, die sich ausgedacht wurden:

Kündigen: Gründe und Voraussetzungen

Unter bestimmten Voraussetzungen ist euch möglich, bei dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice kündigen zu können. Diese Gründe sind allerdings sehr eingeschränkt und treffen nur auf verhältnismäßig wenige unter euch zu. Im Einzelnen könnt ihr euch unter folgenden Verhältnissen von der Zahlung befreien lassen:

  • Umzug in eine WG: Innerhalb einer WG muss nur für den Haushalt und nicht für jede einzelne Person gezahlt werden. Bei der Kündigung muss der Name und die Beitragsnummer des Mitbewohners angegeben werden, der bei der GEZ als zahlende Person gemeldet ist
  • Zusammenzug mit Partner: Zieht ihr mit eurem Freund oder Freundin zusammen, entfällt ebenfalls für einen Beteiligten die Pflicht zur Zahlung. Auch hier muss wieder bei der Kündigung die Beitragsnummer samt Name des Gebührenzahlers angegeben werden
  • Zweitwohnung abmelden: Gebt ihr einen Zweitwohnsitz auf, muss für die zweite Wohnung natürlich auch keine GEZ-Gebühr mehr bezahlt werden. Für das Kündigungsschreiben muss die Adresse der Zweitwohnung sowie eine amtliche Bescheinigung der Abmeldung beiliegen
  • Todesfall: Sind Angehörige von euch in einem Einzelhaushalt gestorben, muss tatsächlich an die Rundfunkzentrale eine Kündigung mit kopierter Sterbeurkunde vorgelegt werden
  • Umzug ins Ausland: Keine Lust mehr auf Deutschland? Wer nicht mehr in unseren Gefilden wohnt, ist natürlich auch nicht mehr dazu verpflichtet, für ARD und Co. Gebühren zu bezahlen
  • Umzug in eine Pflegeeinrichtung/Einrichtung für Menschen mit Behinderung: Auch bei einem erzwungenen Umzug in eine Pflegeeinrichtung muss nicht mehr für die GEZ-Gebühren gezahlt werden

Beitragsservice kündigen: Wer ist befreit?

Neben den oben genannten Gründen gibt es zudem wenige Personengruppen, die von einer Zahlung befreit sind und dementsprechend bei Eintreffen der nachfolgend genannten Ausnahmefällen den Rundfunkbeitrag kündigen, bzw. ermäßigen können. Hierbei handelt es sich um:

  • Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfeempfänger)
  • Empfänger von Grundsicherung im Alter
  • Empfänger von Grundsicherung bei Erwerbsminderung
  • Empfänger von Sozialgeld oder ALG II
  • Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • Sonderfürsorgeberechtigte
  • Empfänger von Pflegehilfe
  • BAfÖG-Empfänger
  • Empfänger von Berufsausbildungbeihilfe
  • Empfänger von Ausbildungsgeld

 

Update 27.Juli 2014

Heute mal kein Update in meinem Fall, aber ich habe auf Youtube ein ganz wundervolles Video gefunden, wie ein Vollstreckungsbeamter für die GEZ / Beitragsservice an der Beitreibung gehindert wird und sich mit „ich lasse das Ganze jetzt ruhen“ verabschiedet (-; Schaut selbst:

 

Update: 02.08.2014

Heute ist ein Brief vom Beitragsservice gekommen, mit „Bitte“ um Zahlung einer völlig neuen Summe:

Zahlungsbitte_Aug_2014

Update: 18.08.2014

Offener Brief aus dem Internet zum Thema Zwangsanmeldung, obwohl der ARD ZDF Deutschl. Beitragsservice KEINE staatliche Einrichtung ist!

Beitragsquelle:
mm-news Michael Mross, ehemaliger Moderator des RTL, ntv, n24 und CNBC, heute freier Medienkanal im Wirtschaftsbereich

14.08.2014 von Michael Mross

Per e-post an service@rundfunkbeitrag.de ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice50439 Köln

Ihr Schreiben vom 23.07.2014 „Bestätigung der Anmeldung“ Beitragsnummer 568910685 und 600003304Sehr geehrte Damen und Herren,ich habe Ihr o.a. Schreiben erhalten. Wegen des besonderen öffentlichen Intresses an Ihrem Geschäftsgebahren erhalten Sie diese Antwort in Form eines OFFENEN BRIEFES. Ihr Anschreiben, diese Antwort und ggf. jede weitere Korrespondenz wird im Internet auf diversen Portalen veröffentlicht. Dieses Schreiben unterliegt keinem Kopierschutzrecht und kann von jedermann vervielfältigt und weitergegeben werden.Sie geben an, daß ich rückwirkend zum 01.01.2013 (zwangs)angemeldet wurde. Daraus ergeben sich folgende Fragen bzw. Feststellungen.Sie haben keinen Auftrag von mir erhalten eine solche Anmeldung vorzunehmen.Von wem wurde ich angemeldet?

Sie geben nicht an für wen und in wessen Auftrag Sie tätig sind.

Woraus leiten Sie ihr Recht ab dies dennoch zu tun?

Sie sind keine staatliche Einrichtung!

In Form welcher Juristischen Person schreiben Sie mir?

Sie geben keine ordentliche Anschrift an, eine Postleitzahl reicht nicht aus.

Ihr Schreiben trägt keinen Namen irgend einer verantwortlichen Person!

Es fehlt die Unterschrift – Unterschrifterfordernis §126 BGB!

Bereits auf den ersten Blick stelle ich also fest, Ihr Schreiben ist inhaltlich unbegründet und formell nichtig, da es noch nicht einmal grundlegendste bzw. minimalste Erfordernisse für ein formal gültiges Schreiben erfüllt.

Aber beginnen werde ich mit der von Ihnen vermutlich angeführten Begründung eines sogenannten Rundfunkstaatsvertrages als Grundlage für Ihr Handeln. Dafür wäre es erforderlich, daß die sogenannte „Bundesrepublik Deutschland“ (BRD) ein souveräner Staat wäre. Dem ist nicht so, und das wissen Sie ganz genau! Die BRD ist kein Völkerrechtssubjekt, sie ist kein Staat!

Besatzungsmächte Regieren Deutschland! Und weil Sie das wissen, wählen Sie diese Form des Auftretens, in der wirklich niemand persönlich wegen seines Fehlverhaltens juristisch zu belangen sein wird, da er nicht ausfindig zu machen ist. Die Zustände könnten sich ja unerwartet doch einmal ändern, und dann stünden womögliche viele wegen ihrer Unrechtstaten plötzlich vor neuen Richtern. Da will man sein begangenes Unrecht nicht noch mit seiner eigenen Unterschrift besiegeln. Auch wenn Sie nur der Schlägertrupp sind, der losgeschickt wird um das Geld einzutreiben. In den seltensten Fällen kommen die „Schläger“/Gerichtsvollzieher noch direkt zu einem nach Hause. Heutzutage bedient man sich auch in Ihren Kreisen der modernen Technik und zieht das Geld, ohne jeden Skrupel, ohne jede Rechtsgrundlage und ohne jegliche Chance auf Abwehr seitens des Opfers, von dessen Konto ein. Juristische Gegenwehr wird durch eine weisungsbebundene Justiz vereitelt

Die BRD ist kein Staat und nicht identisch mit Deutschland. Ganz Deutschland lebt unter Beatzungsrecht, in der BRD unter dem Besatzungsrecht der Westmächte.1

Sigmar Gabriel Zitat:

„Wir haben gar keine Bundesregierung. Wir haben – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nicht-Regierungs-Organisation in Deutschland!“

Die „Bundesrepublik Deutschland“ ist noch nicht einmal ein Staat: Bei der Organisation der Vereinten Nationen (United Nations Organization / UNO) wird die „Bundesrepublik Deutschland“ als „Non-Governmental-Organization“ („Nicht-Regierungs-Organisation“) geführt: Auf der Seite http://un.org/desa/ („NGO Branch – United Nations Department of Economic and Social Affairs“ / „Nicht-Regierungs-Organisations-Sparte – Vereinte Nationen, Abteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten“) stand bis vor kurzem unter „Germany“ folgender Eintrag: „Organization Name: Germany; Headquarters Address – Address: Not Available [nicht verfügbar!]; Country: Not Available [nicht verfügbar!];

Organization Type: Non-Governmental Organization; Languages: English“ Allerdings ist dieser Eintrag ohne Kommentar gelöscht / von der Seite genommen worden…!

————–

Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949:

Herrn Dr. Konrad Adenauer Präsident des Parlamentarischen Rates 
Bonn

 Sehr geehrter Herr Dr. Adenauer !

  1. Das am 8. Mai vom Parlamentarischen Rat angenommene Grundgesetz hat unsere sorgfältige und interessierte Aufmerksamkeit gefunden. Nach unserer Auffassung verbindet es in glücklicher Weise deutsche demokratische Überlieferung mit den Prinzipien einer repräsentativen Regierung und einer Rechtsordnung, die die Welt als für das Leben eines freien Volkes unerläßlich betrachtet.
  2. Indem wir die Verfassung genehmigen, damit sie gemäß Artikel 144 (1) dem deutschen Volke zur Ratifizierung unterbreitet werde, nehmen wir an, daß Sie verstehen werden, daß wir verschiedene Vorbehalte machen müssen. Zum ersten unterliegen die Befugnisse, die dem Bund durch das Grundgesetz übertragen werden, sowie die von den Ländern und den örtlichen Verwaltungskörperschaften ausgeübten Befugnisse den Bestimmungen des Besatzungsstatutes, das wir Ihnen schon übermittelt haben und das mit dem heutigen Datum verkündet wird.
  3. Zweitens versteht es sich, daß die Polizeibefugnisse, wie sie in Artikel 91(2) enthalten sind, nicht ausgeübt werden dürfen, bis sie von den Besatzungsbehörden ausdrücklich gebilligt sind. In gleicher Weise sollen die übrigen Polizeifunktionen des Bundes im Einklang mit dem in dieser Frage an Sie gerichteten Schreiben vom 14. 4. 49 ausgeübt werden.
  4. Ein dritter Vorbehalt betrifft die Beteiligung Groß-Berlins am Bund. Wir interpretieren den Inhalt der Artikel 23 und 144 (2) des Grundgesetzes dahin, daß er die Annahme unseres früheren Ersuchens darstellt, demzufolge Berlin keine abstimmungsberechtigte Mitgliedschaft im Bundestag oder Bundesrat erhalten und auch nicht durch den Bund regiert werden wird, daß es jedoch eine beschränkte Anzahl Vertreter zur Teilnahme an den Sitzungen dieser gesetzgebenden Körperschaften benennen darf.
  5. Ein vierter Vorbehalt bezieht sich auf die Artikel 29 und 118 und die allgemeinen Fragen der Neufestsetzung der Ländergrenzen. Abgesehen von Württemberg-Baden und Hohenzollern hat sich unsere Haltung in dieser Frage, seitdem wir die Angelegenheit mit Ihnen am 2. März besprochen haben, nicht geändert. Sofern nicht die Hohen Kommissare einstimmig eine Änderung dieser Haltung beschließen, sollen die in den genannten Artikeln festgelegten Befugnisse nicht ausgeübt werden und die Grenzen aller Länder mit Ausnahme von Württemberg-Baden und Hohenzollern bis zum Zeitpunkt des Friedensvertrages, so wie sie jetzt festgelegt sind, bestehen bleiben.
  6. Wir sind fünftens der Auffassung, daß Artikel 84, Absatz 5, und Artikel 87, Absatz 3, dem Bund sehr weitgehende Befugnisse auf dem Gebiet der Verwaltung geben. Die Hohen Kommissare werden der Ausübung dieser Befugnisse sorgfältige Beachtung schenken müssen, um sicherzustellen, daß sie nicht zu einer übermäßigen Machtkonzentration führen.
  7. Bei unserer Zusammenkunft mit Ihnen am 25. April unterbreiteten wir Ihnen eine Formel, in der auf englisch der Sinn des Artikels 72 (2), 3, wiedergegeben war. Diese Formel, die Sie annahmen, da Sie Ihre Auffassung wiedergebe, lautete wie folgt: “weil die Wahrung der Rechts- oder wirtschaftlichen Einheit sie erfordert, um die wirtschaftlichen Interessen des Bundes zu fördern oder eine angemessene Gleichheit wirtschaftlicher Möglichkeiten für Alle sicherzustellen.”

Wir möchten Sie davon unterrichten, daß die Hohen Kommissare diesen Artikel in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Text auslegen werden.

  1. Um die Möglichkeit zukünftiger Rechtsstreitigkeiten auszuschalten, möchten wir klarstellen, daß wir bei der Genehmigung der Verfassungen für die Länder bestimmten, daß nichts in diesen Verfassungen als Beschränkung der Bestimmungen der Bundesverfassung ausgelegt werden kann. Ein Konflikt zwischen den Länderverfassungen und der vorläufigen Bundesverfassung muß daher zugunsten der letzteren entschieden werden.
  2. Wir möchten es auch klar verstanden wissen, daß nach Zusammentritt der gesetzgebenden Körperschaften, die das Grundgesetz vorsieht und nachdem entsprechend dem im Grundgesetz festgelegten Verfahren die Wahl des Präsidenten sowie die Wahl und Ernennung des Kanzlers bzw. der Bundesminister erfolgt sind, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland konstituiert ist und das Besatzungsstatut daraufhin in Kraft tritt.
  3. Nach Vollendung seiner letzten Aufgabe, wie sie in Artikel 145, Absatz 1, festgelegt ist, wird der Parlamentarische Rat aufgelöst. Wir möchten diese Gelegenheit benützen, um die Mitglieder des Parlamentarischen Rates zur erfolgreichen Vollendung ihrer unter kritischen Verhältnissen durchgeführten schwierigen Aufgabe sowie zu der offenkundigen Sorgfalt und Gründlichkeit, mit der sie ihre Arbeit geleistet haben, und zu der Hingabe an demokratische Ideale, nach deren Erreichung wir alle streben, zu beglückwünschen.

Frankfurt, den 12. Mai 1949

  1. H. Robertson – General 
Militärgouverneur Britische Zone Pierre Koenig – General d‘Armee Miltärgouverneur Französische Zone

Lucius D. Clay – General, US Army Militärgouverneur Amerikanische Zone 4

—————————————–

Bis hierhin ist also festzuhalten: Sigmar Gabriel, gegenwärtig (August 2014) zuständig für Wirtschaft- und Energiebelange in der BRD gibt unmissverständlich Auskunft über den Status der BRD. Das Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure gibt im Punkt 1 Auskunft darüber, daß der Parlamentarische Rat das Grundgesetz angenommen hat, und nur dieser. In Punkt 2 wird nämlich verfügt, daß das Grundgesetz (man schreibt hier irrtümlich oder in täuschender Absicht Verfassung) „…dem Deutschen Volke zur Ratifizierung unterbreitet werde“. Wann ist das geschehen? Zu keinem Zeitpunkt! Allein daraus wird unmissverständlich klar, daß das Grundgesetz für das Deutsche Volk nie in Kraft getreten ist. Die Polizeibefugnisse dürfen nur ausgeübt werden, wenn sie von den Besatzungsbehörden ausdrücklich gebilligt werden. Groß-Berlin ist nicht Teil der BRD, sondern steht unter Sonderverwaltung, da Russland seine Rechte in Groß-Berlin weiterhin wahrnimmt. Änderungen der Ländergrenzen nur mit Zustimmung der Hohen Kommissare. Sehr bezeichnend ist der Punkt 6, in dem man Bedenken gegen die weitgehenden Befugnisse des Grundgesetzes auf dem Gebiet der Verwaltung äußert. Es ist eine Verwaltungseinrichtung. Punkt 9 gibt darüber Auskunft, daß mit Konstituierung der „Regierung“ der BRD das Besatzungsstatut in Kraft tritt. Ist dieses Besatzungsstatut noch in Kraft? Hier die Antwort:

Gregor Gysi: „Also ich muss Ihnen mal ganz ernsthaft sagen, daß das Besatzungsstatut immer noch gilt, wir haben nicht das Jahr 1945, wir haben das Jahr 2013. Könnte man das nicht mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden. Also ich finde es wird höchste Zeit.“5

  • Artikel 79 (1) Satz 2 Grundgesetz (GG): „Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben..“
  • Wolfgang Schäuble, gegenwärtig zuständig für die Finanzangelegenheiten der BRD: “Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Kongruenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.”6
  • In der BRD sind rund 70.000 amerikanische Soldaten stationiert. Korrigieren Sie mich wenn das nicht stimmt.
  • In der BRD sind rund 30.000 britische Soldaten stationiert. Korrigieren Sie mich wenn das nicht stimmt.
  • Die BRD trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten – bis heute. So steht es auch im Grundgesetz Artikel 120 (1). Einzelne Normen finden immer dann Anwendung wenn Sie im Sinne des faktisch Stärkeren sind, sonst nicht.
  • In der BRD existiert keine Rede und Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Grundgesetz. Die Anwendung dieser Norm ist nicht im Sinne des faktisch Stärkeren.
  • Die Besatzungsmächte können den Luftraum der BRD jederzeit für geheime CIA-Flüge nutzen, einschließlich der Flughäfen. Die in der BRD verantworlichen müssen nicht informiert werden, geschweige denn ihre Zustimmung geben.
  • Die Streitkräfte der USA führen vom Gebiet der BRD Kriegshandlungen in Afrika mittels Drohnen durch. Die BRD hat keine Möglichkeit dies zu unterbinden.
  • Bewohner der BRD, bis hin zur Kanzlerlin Frau Merkel werden völlig ungeniert abgehört. Und sie setzen die Tätigkeit fort!
  • Deutschland, und damit auch die BRD haben keinen Friedensvertrag (Artikel 79 (1) Satz 2 Grundgesetz)!
  • Deutschland wird in der UNO-Charta weiterhin als Feindstaat aufgeführt, Artikel 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen vom 26.06.1945.
  • Die BRD regelt ihre Finanzangelegenheiten über die BRD-Finanzagentur GmbH in Frankfurt am Main. Welcher Staat regelt sein Finanzierung über eine GmbH?7

Dies soll reichen an faktischer Beweisführung. Der juristische Nachweis ist ebenfalls von Staatsrechtlern schon hinreichend geführt worden. Bleibt also die Frage, wie und warum kann so ein Zustand bzw. Vorgehen so lange von der Bevölkerung unentdeckt bleiben? Darauf gibt es nur eine vernüftige Antwort. Legislative, Judikative und Exikutive sind nicht, wie idealtypisch dargestellt und auch für das Volk propagiert, eigenständige Gewalten, sondern arbeiten entweder in einem Zirkelschluss zusammen, oder werden von einer übergeordneten Macht (Besatzungsmacht) geführt. In der BRD scheinen sich beide Möglichkeiten zu mischen. Besatzungsmacht kann man nicht nur militärisch sondern auch monetär sein. Im Fall von Deutschland handelt es sich um eine militärische als auch monetäre Besatzung, während sich Griechenland z.B. „nur“ monetären Besatzern ausgeliefert sieht.

Legislative, Judikative, Exikutive und Medien bilden einen Verbund zum Zwecke des Machterhalts, der alle, sich in diesem Verbund befindlichen Personen gegenseitig versorgt und schützt, zum Nachteil derer die außen vor sind, also das gemeine Volk. Sie wollen einen Beweis? Warum nennt sich das oberste Gericht der BRD „Bundesverfassungsgericht“? Über die Einhaltung welcher Verfassung wird hier gewacht, wenn das „Bundesverfassungsgericht“ in seinem Urteil vom 25.07.2012 feststellt, daß die Wahlgesetze der BRD gegen das Grundgesetz verstoßen?8 Das Verfassung und Grundgesetz nicht identisch sein können ergibt sich aus Artikel 146 Grundgesetzes (GG). Da heißt es:

  • Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
    Dieser Artikel 146 GG hält gleich drei Informationen bereit.
  1. Ein Grundgesetz ist keine Verfassung, es dient lediglich zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in einem besetzten Gebiet (Kolonie), auch Schutzgebietsgesetz genannt.9
  2. Zweitens, hier steht nicht Bundesrepublik Deutschland sondern Deutschland. Ganz offensichtlich sind die Begriffe nicht identisch. Bei einer Zählung der Begriffe in einem Grundgesetz (Stand 2009) wurde 13 mal der Begriff Bundesrepublik Deutschland, drei mal der Begriff Deutschland und zwei mal Bundesrepublik ohne den Zusatz Deutschland gefunden. Das ist kein Zufall. Ausgerechnet in Artikel 146 (Verfassung), 116 (Staatsangehörigkeit), und 104a (6) (völkerrechtliche Verpflichtungen) wird der Begriff Deutschland und nicht Bundesrepublik Deutschland verwendet.
  3. Dieses Grundgesetz soll nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gelten. Daraus folgt: Wäre die BRD und Deutschland identisch und das gesamte deutsche Volk wiedervereint, hieße der Satz: Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Dann ginge es nur noch um die ausstehende, oder wieder in Kraft zu setzende, Verfassung. Das steht da aber nicht. Unter der Prämisse, daß das GG nur Sätze enthalten soll, die sinnhaft sind, kann dieser Satz nur dahin gehend interpretiert werden, daß eine Vollendung der Einheit DEUTSCHLANDS in FREIHEIT, des GESAMTEN deutschen Volkes, noch nicht stattgefunden hat. Die BRD (neu), formal korrekt – das vereinte Deutschland10 – ist die Zusammenlegung der drei westlichen Besatzungszonen BRD (alt) und der sowjetischen Besatzungszone (DDR) durch den Beitritt der DDR zur BRD (neu). Das vereinte Deutschland ist nicht identisch mit Deutschland. Wenn ganz Deutschland gemeint ist, wird dies auch deutlich zum Ausdruck gebracht durch den Begriff Deutschland als Ganzes. Da die Begriffe BRD und Deutschland im Sprachgebrach oft synonym bebraucht werden, obwohl sie es nicht sind, der Begriff Deutschland aber das ganze Deutschland vor der Besetzung und Aufteilung in Besatzungs- und Verwaltungszonen kennzeichnet, konnte man diesen Begriff nicht wählen. Damit der Schwindel nicht offen zu Tage trat, blieb man also bei dem Begriff BRD. Somit konnte man auch weiterhin, wie gewohnt fälschlich, die Begriffe BRD und Deutschland synonym verwenden, und das Volk merkt nichts. Wir haben es aber, wenn auch spät, gemerkt.

Wären die Gerichte der BRD unabhängig, hätten Sie dieser Irreführung der Bevölkerung längst ein Ende bereitet. Sie handeln im Rahmen dessen wie es von den Besatzungsmächten geduldet wird, und im Zirkelschluss mit Legislative, Executive und Medien zum ausschließlichen Zwecke des eigenen Machterhalts. Gesetze werden nur angewendet bzw. ausgelegt zur Verteidigung des Status Quo.

  • Der Berliner Staatsrechtler Grimm verteidigte den von allen Bürgern finanzierten Rundfunk, weil allein private Sender nicht genügten: „Im Rundfunkwesen muss es einen Sektor geben, der sich nicht an den Gesetzen des Marktes, sondern an den Bedürfnissen einer demokratischen Gesellschaft orientiert.“ Zugleich rechtfertigte er Unterhaltungsprogramme. In ihnen finde Meinungsbildung manchmal wirksamer statt als in politischen Sendungen, sagte Grimm. Grimm war bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht, später saß er fünf Jahre im ZDF-Verwaltungsrat.11
  • Peter Müller, von 1999 – 2011 Ministerpräsident des Saarlandes, anschließend Richter beim Bundesverfassungsgericht12Wo ist da noch ein Rest von Unabhänigkeit? – Nirgends! Das ist doch geradezu grotesk. Was sagt da der „Staatsrechtler“ Grimm laut Merkur Online – Meinungsbildung finde manchmal wirksamer statt in Unterhaltungssendungen als in politischen Sendungen. Das ist gleich doppelt entlarvend. Zum einen sagt er, daß eine Meinungsbildung in den politischen Sendungen erfolgt, aber eben auch in Unterhaltungssendungen. Also die Rundummanipulation!Weiterer Beweis, die Arbeit der Medien im Zirkelschluss mit der Exicutive. Immer die gleichen Gäste in Talkshows, immer die gleichen Jounalisten, die die immer gleichen Politiker befragen, immer die gleichen, belanglosen Fragen und Antworten. Wer nicht stört kann weiter Nutznießer des System bleiben, wer stört wird entfernt. Als prominenteste Beispiele seien die Herrn Köhler und Wulff, beide ehemalige Bundespräsidenten, angeführt. Und an ihrem Beispiel kann dann auch gleich die Frage geklärt werden, welche Funktion die Medien wirklich haben. Das Ideal geht von der kritischen, unabhängigen Kontrollfunktion (der sogenannten Vierten Macht) aus. Sie wacht darüber, daß die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exicutive funktioniert, sowie, daß die Gesetzte eingehalten werden. Wenn sie das offensichtlich, also auch für den „dummen“ Bürger bemerkbar, nicht getan haben, dann sprechen wir von einem Versagen der Medien. Sie wären ihrem Auftrag nicht gerecht geworden, heißt es dann. Dabei haben sie das sehr wohl getan. Sie haben diese, ihre Kontrollfunktion, und nicht nur die, denn sie haben auch noch eine sehr wichtige weitere Funktion, nämlich die Steuerungsfunktion, perfekt wahrgenommen!Die Herren Köhler und Wulff, beides Männer, die das „Höchste Amt im Staate“ bekleidet haben. Nie zuvor ist in der BRD ein Bundespräsident zurückgetreten, und dann gleich zwei hintereinander. Wie konnte das geschehen? Beide Präsidenten standen ganz offensichtlich einer gewünschten Entwicklung, als letzte gesetzgeberische Instanz, im Wege. Welche Funktion haben die Medien (und ich spreche hier immer nur von den mit dem größten Marktanteil in der BRD) hier wargenommen. Haben sie sachbezogen berichtet oder haben sie erst den Rücktritt der Männer von ihrem Amt herbeigeführt. Es wurden sogenannte Nebenkriegsschauplätze eröffnet und die Herren wurden medial sturmreif geschossen. Genau so muss man es ausdrücken, denn die Medien waren, sind und werden immer ein Instrument der Kriegsführung sein.

Sie halten das für übertrieben? Man kann die Gefahr die von Medien ausgeht, erst recht dann, wenn sie eine solche marktbeherschende Stellung haben, gar nicht deutlich genug herausstellen. Ohne Medien keine Kriege !!! Medien hetzen auf, eine Bevölkerungsgruppe gegen eine andere, eine Religion gegen eine andere, eine Ethnie gegen eine andere, arm gegen reich, weiß gegen schwarz, Arbeitsplatzbesitzer gegen Arbeitslose, und beliebige Varianten mehr. Aber sie manipulieren auch anders herum indem sie jeden Diskurs über wirklich überlebenswichtige Fragen unterdrücken oder bagatellisieren. Wer die Medien beherrscht, beherrscht die Massen! Wer sich bilden möchte, lese Edward Bernays – Propaganda von 1928.

Einige Beispiele? Wie wurde die Bevölkerung der westlichen Welt dazu gebracht den Kosovo- Krieg, die Irak-Kriege oder auch die weit zurückliegenden Kriege wie den Zweiten und den Ersten Weltkrieg mitzumachen? Durch Propaganda. Ohne Medien keine Propaganda! Propaganda kann es auch im kleinen geben, in einem Dorf zu Beispiel. Dann sind die Auswirkungen aber immer sehr lokal. Ihre Medien sind aber total und alles andere als regional. Ich spare mir den Einzelnachweis für ihre unverantwortliche, ja geradezu verbrecheriche Berichterstattung. Exemplarisch verweise ich nur auf den Moderator des Heute-Journal Herrn Dr. Claus Kleber. Wie kann es sein, daß Herr Dr. Claus Kleber, der unter anderem das Heute-Journal moderiert, Kuratoriumsmitglied der Atlantik-Brücke13 ist und lt. Wikipedia14 auch im Aspen-Institut eine Rolle gespielt hat? Das hat absolut nichts mehr mit Journalismus zu tun! „Hauptnachrichtensendungen“ dienen heute nicht mehr dazu über gut recherchierte und verifizierte Tatsachen und Ereignisse zu berichten. Heute werden Meldungen moderiert! Nicht ohne Grund heißt es ja auch. „Die Meldungen vom Tage.“ Was ist denn bitteschön ein Meldung? Das heißt eine vermeintliche Nachricht, die gar keine ist, wird mit einer mehr oder weniger langen, tendenziösen Anmoderation unters Volk gebracht. Dabei spielt die eigentliche, meist auch noch ungeprüfte Behauptung nur eine Nebenrolle. Wichtig ist die Anmoderation, damit der Zuschauer in eine bestimmte Richtung beeinflußt wird. Gegensätzliche Nachrichten oder Gegendarstellungen unterbleiben völlig. Andere wichtige Nachrichten werden gar nicht gebracht. Nachrichtenselektion!

Plumpe Manipulationen gibt es aber nicht nur im politisch-journalistischen Bereich, sondern auch in der sogenannten Unterhaltung. Man ist sich nicht zu Schade der Bevölkerung selbst dümmlichste Quizsendungen, mit manipulierten Umfrageergebnissen, aufzutischen. So geschehen bei der Sendung „Deutschlands Beste“ am 02.07.2014. Und auch da taucht dann wieder Herr Dr. Claus Kleber auf. Diesmal als Gast. Ach wie orginell und abwechslungsreich. Was ist eigentlich noch alles manipuliert worden und nicht rausgekommen?

Und dann noch die Causa Kerner. Welch Glanzstück journalistischer Tätigkeit, als Eva Herman wegen nicht konformer Meinungsäußerung aus einer „Live-Sendung“ flog, unter tatkrätiger Mitwirkung einer Senta Berger.

Kommen wir zum ehtischen Aspekt Ihres Versuchs der Zwangseintreibung von „Rundfunkbeiträgen“. Sie versuchen Ihren vermeintlichen Anspruch damit zu legitimieren, daß Sie ein „mediale Grundversorgung“ sicherzustellen haben. Wie verhält es sich dann aber mit Wasser, Strom und Wohnung? Nach Telekommunikation will ich gar nicht erst fragen. Haben Sie dann nicht anlalog Ihre Anspruches den Sie für Ihre mediale Berieselung erheben, nicht auch die Verpflichtung jeden Haushalt zwangsweise mit Strom und Wasser zu versorgen? Sie hätten sogar dafür zu sorgen, daß jeder in der BRD überhaupt über einen Haushalt verfügen könnte. Ich spreche hier von den vielen Obdachlosen. Wie sieht es da mit Ihrer Verpflichtung zur Versorgung aus? Auch hier können wir es sehr kurz machen. Es ist Ihnen völlig, wirklich völlig egal ob die Menschen Strom, Wasser oder eine Wohnung haben. Wer nicht zahlt bekommt auch keine Strom, kein Wasser, keine Wohnung. Und dies sind wirklich lebensnotwendige Dinge. Ihr Rundfunk wirklich nicht. Warum weichen Sie dann beim Rundfunk davon ab? Ich denke alleine diese Frage erklärt ausreichend, für wie überwältigend wichtig man es erachtet, die Bevölkerung zwangsweise mit Propaganda zu versorgen. Deshalb dürfen Fernseher auch nicht gepfändet werden. Das würde den „Versorgungsauftrag“ gefährden.

Der wirtschaftliche Aspekt. Sie pressen der Bevölkerung der BRD jährlich rund 7.000.000.000 Euro in Worten sieben Milliarden Euro ab, also ohne Werbeeinnahmen! Das ist ein gewaltiger Betrag, ein richtig großes Unternehmen. Und dieses Geld beschafft man sich völlig risikolos, da man keine Angst haben muß, bei schlechter, oder ungenießbarer Qualität, Umsatzeinbußen zu erleiden. Aber auch bei Ihnen steigen die Kosten über die Jahre, und da man eine offene Revolution der Bevölkerung wegen Beitragserhöhung vermeiden möchte, geht man den umgekehrten Weg. Man senkt die Kosten, wo immer man kann. Davon ausgenommen sind nur die Intendaten, ihre engsten Mitverschworenen und natürlich die fantastischen Frontleute, die uns diese hervorragenden Sendungen wie das Heute-Journal, die Tagesthemen, sonntagsabendliche Scheinpolittalkshows und natürlich nicht zu vergessen Unterhaltung in Form von Joachim B. Kerners „Deutschlands Beste“ präsentieren. Natürlich muß man auch in die digitale Technik investieren, weil, was wäre schlimmer als seine Zielgruppe nicht mehr zu erreichen. Und zu Guter Letzt müssen auch alle paar Jahre die Studios aufwendig dem Geschmack der Zeit angepasst werden. Ja, und wo wird jetzt gespart? Auslandsbüros werden geschlossen, Journalisten arbeiten jetzt freiberuflich und bekommen nur dann wieder einen Auftrag, wenn der Letzte zur Zufriedenheit des Auftraggebers erfüllt wurde. Unabhängige Rechere findet überhaupt nicht mehr statt, zu teuer. Man übernimmt einfach die Meldungen von den Nachrichten-Agenturen, ob sie stimmen oder nicht. Politische Magazine, mit eigenständigen Redaktionen gibt es nicht mehr. Sie wissen selbst wie viele dieser Magazin in den letzten Jahren eingestampft worden sind. Entweder ganz eingestellt, oder in der Frequenz stark heruntergefahren.

Und im sogenannten Unterhaltungsbereich? Da sehen wir jetzt nicht den hundertsten Tatort, sondern die hundertste Wiederholung des Tatorts. (Ich weiß, es waren mehr als 100 – Sie haben schon tausende von den langweiligen Dingern gemacht.) Wir sollen also immer wieder für den selben Film bezahlen. Und bei anderen Spielfilmen verhält es sich ähnlich. Das, was einigermaßen Niveau hatte, wurde zu Geld gemacht und an die „Privaten“ verkauft. Übrig geblieben sind Schinken aus den Fünfzigern und Sechzigern. Oder kommen wir zu Ihren Soft-Dokus. Sie wissen wie oft Sie uns schon Deutschlands schönste, beliebteste, älteste, schlaueste, schnellste, längste Dies und Das, oder auch gut, Mit dem … durch, auch ein gern genommener Titel, vorgesetzt haben. All das sehen wir mindestens in der hundertsten Wiederholung. Wir kotzen! Im Ausgleich dafür werden dann für horrende Summen die Rechte für die Berichterstattung über Sportveranstaltungen gekauft. Da werden dann Hundertschaften zu Olypischen Spielen und Weltmeisterschaften geschickt. Gehört das zur lebensnotwendigen Versorgung der Bevölkerung?

Ich fasse bis hier zusammen. Die mediale „Grundversorgung“ liegt nicht im Interesse der Bevölkerung, sondern im ausschließlichen Interesse derer, die über und mittels der Medien die Bevölkerung beeinflussen und steuern. Und so steuert die Politik über und mit den Medien die Bevölkerung und über die Medien wird die Politik kontrolliert. Wer den gewünschten Kurs verlässt wird ganz plötzlich privater oder sonstiger Fehltritte bezichtigt. Die mediale Auswalzung läuft so lange (und wird gesteigert) bis das gewünschte Ziel erreicht ist. Und dabei ist kein, wirklich kein Mittel tabu. Und wer steuerte noch mal die Medien? Die, die das Geld haben und/oder die Macht. Und die Macht haben in der BRD auch nach gut 70 Jahren hauptsächlich die USA und England als Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Sie haben, wie bereits dargelegt in der BRD das Sagen. Und vor allem haben sie die Medienhoheit. Sie, und ihre Finanzies, haben die einflussreichsten Medien gegründet, lizensiert und kontrollieren sie. Wie kann es sonst sein, daß Mitarbeiter großer Medienhäuser, in ihren Arbeitsverträgen Klauseln unterschreiben müssen, die sie verpflichten, nicht negativ oder kritisch über ganz bestimmte Länder zu berichten?

Daniele Ganser, schweizer Historiker, bringt die tatsächliche Situation Deutschands recht gut auf den Punkt. „Die USA sind das Imperium.“ „Das Imperium dominiert die Medien und schaut, dass diese wohlwollend berichten. Das ist die Position Deutschlands: Es befindet sich in einer untergeordneten Position im amerikanischen Imperium und die meisten deutschen Medien getrauen sich nicht das offen darzustellen.“15

Welche Schlussfolgerung ist nun zu ziehen? Deutschland ist ein, auch militärisch, besetztes Land, dessen westlicher Teil durch eine Nichtregierungsorganisation (NGO) Namens Bundesrepublik Deutschland im Auftrag und unter Aufsicht der Besatzungsmächte verwaltet wird. Diese Besatzung wird entsprechend dem Besatzungstatut vom 12. Mai 1949 und der Haager Landkriegsordung von 1907 durchgeführt. Die Haager Landkriegsordnung wird ergänzt durch das Genfer Abkommen über die Behandlung von Kriegsgefangenen. Beide sind Bestandteil der für die BRD im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Gesetze.

Nicht zuletzt verstoßen Sie mit Ihrem Ansinnen auch gegen Aritikel 19 i. V. m. Artikel 20 (2) und Artikel 30 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung vom 10. Dezember 1948. Da heißt es:

  • Artikel 19
    „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsaußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhangen sowie uber Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“
  • Artikel 20 (2)
    „Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehoren.“
  • Artikel 30
    „Keine Bestimmung dieser Erklarung darf dahin ausgelegt werden, daß sie fur einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begrundet, eine Tatigkeit auszuuben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklarung verkundeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.“
  • Wenn Sie mir zugestehen wollen, daß ich ein Mensch bin, so verstoßen Sie elementar gegen diese Rechte. In dem Sie mich zwingen wollen einen Teil meines Einkommens fur Ihre Medien breitzustellen, behindern mein Recht Meinungen ungehindert anzuhangen sowie uber Medien jeder Art, und ohne Rucksicht auf Grenzen, Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. Damit stunde mir dieser Betrag nicht mehr zur Verfugung und behinderte somit mein Recht frei daruber zu entscheiden, ob, und fur welche Information/Medium ich diesen von Ihnen beanspruchten Beitrag ausgeben mochte.Zudem wollen Sie mich zwingen Mitglied einer Vereinigung zu werden. Sie haben mich zwangsangemeldet und verlangen einen Beitrag. Also keine Gebuhr oder Steuer. Sie verstoßen elementar gegen Artikel 20 (2) der Allgemeinen Erklarung der Menschenrechte, an die auch Sie und Ihre Auftraggeber (wer immer das ist) gebunden sind.Ich fasse es in einen Satz zusammen. Es besteht weder eine rechtliche, noch ein vertragliche, noch eine ethische Verfplichtung meinerseits einen Rundfunkbeitrag zu zahlen.

1 Westmächte sind in diesem Fall die USA, Großbritanien und Frankreich
2 Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD, am 27. 02. 2010 auf dem Sonderparteitag der SPD in Dortmund. – siehe auch Youtube 3http://www.mmnews.de/index.php/politik/11355-deutschland
3 http://www.mmnews.de/index.php/politik/11355-deutschland

4 Amtsblatt der Militärregierung Deutschlands, Britisches Kontrollgebiet, Nr. 35, Teil 2 B – Rechtsstellung Deutschlands (dtv 5552, Ausgabe 1985) – Rauschning, Die Gesamtverfassung Deutschlands, S. 69-705 Gregor Gysi bei Fernsehsender Phönix am 08.08.20136 European Banking Congress, Frankfurt a.M. 18.11.2011http://www.deutsche-finanzagentur.de/startseite/https://www.youtube.com/watch?v=Bh-wDtK6EIo – in Bild und Tonhttp://www.ub.bildarchiv-dkg.uni-frankfurt.de/Bildprojekt/Lexikon/php/suche_db.php?suchname=Schutzgebietsgesetz10 Arikel 1 (1) Satz 1 Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 (2+4 Vertrag)11 http://www.merkur-online.de/aktuelles/welt/rundfunkbeitrag-grundsatzklagen-nutzlos-zr-2695908.html vom 11.01.2013 12 http://www.bverfg.de/richter/mueller.html13 www.atlantik-bruecke.org (Stand 30.07.2014) 14 http://de.wikipedia.org/wiki/Claus_Kleber14 http://de.wikipedia.org/wiki/Claus_Kleber

15 http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/14/nato-experte-aus-sicht-der-usa-ist-deutschland-ein-besetztes-land/Mit freundlichem Grüßen

Die Nichtzahler

 

http://www.mmnews.de/index.php/etc/19415-gez-boykott-offener-brief

Bildquelle:wehren Nexworld.tv
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Update

Update 5.September 2014

Benachrichtigung zur bevorstehenden Zwangsvollstreckung

ankuendigung_vollstreckung_2014

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Info Video  7.Oktober 2014

10 Punkte gegen den ARD ZDF Beitragsservice

Zusammenfassung:

  1. Der ARD ZDF Deutschl.Radio Beitragsservice ist keine staatliche Einrichtung und keine Behörde. Somit hat er keine Hoheitsrechte. Der Beitragsservice hat einen Geschäftsführer und eine Umsatzsteueridentifikationsnummer und ist daher einfach ein Unternehmen, eine Firma. Dementsprechend haben die Briefe keinen Stempel und es gibt keinen Behördenleiter.
  2. Um eine Vollstreckung zu beauftragen, müssten sie das vollständige Mahnverfahren einleiten, dann ein „Amtshilfeersuchen“ über einen Anwalt, der das Gericht bemüht, einleiten, wobei ein Richter dann eine Pfändung veranlassen kann. Sie selbst dürfen das NICHT, denn sie handeln als Firma nur nach dem Handelsrecht. Sie dürfen keine Bescheide erstellen, das dürfen nur ÄMTER. Sie dürfen auch keine Zwangsanmeldungen vornehmen. Ohne Namen, ohne Richter, ohne richtige Unterschrift eines Richters, darf eine Firma keine Vollstreckung einleiten.
  3. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist KEIN GESETZ, und auch kein Vertrag, weil nicht beide Parteien unterschrieben haben, er ist eine „INORMATION“. Ein Beitrag ist freiwillig, eine Rechtsgrundlage, also ein Gesetz in dem die Bürger eine Pflichtabgabe an die Rundfunkanstalten abzuführen haben, existiert nicht! Es steht dort zwar, dass er binden für alle Bürger ist. Aber da jeder Bürger ein Recht auf Privatautonomie hat, d.h. wir selbst bestimmen, welche Verträge wir eingehen wollen, darf kein Dritter uns ohne Vertrag und Unterschrift in eine Zahlungsverpflichtung stossen.
  4. Ein Gerichtsvollzieher ist selbstständig, ist kein Beamter mehr und darf trotzdem  in den Haushalt und „pfänden“, ein Vollstreckungsbeamter arbeitet für eine Kommune/Stadt und darf das nicht. Der Vollstreckungsbeamte hat den Job, die Zahlungswilligkeit des „Schuldners“ festzustellen, daher: IMMER SAGEN, DASS IHR JA ZAHLEN WOLLT, ABER NUR WENN ALLES RECHTLICH seine RICHTIGKEIT HAT.
  5. Der Vollstreckungsauftrag hat keine gültige Unterschrift eines Richter – mit Namen! In Vertretung (i.V.) DARF NICHT darunter stehen, sonst ist er ungültig.
  6. Notiert euch, wenn der Vollstreckungsbeamte oder Beauftragte kommt den Namen, und zwar mit VORNAMEN UND NACHNAMEN! Auftraggeber: Fragt ihn, wer hat den Vollstreckungsauftrag erteil? Eine Hotline des Beitragsservices? Nicht rechtsgültig! Wichtig: Lasst euch den Ausweis zeigen! Amtsausweis und Bestallungsurkunde des Beamtenzeigen lassen – das wird er nicht haben, sondern nur einen Dienstausweis mit Unterschrift und Dienstsiegel. Habt auf jeden Fall ZEUGEN dabei! Sonst macht erst gar nicht die Tür auf.
  7. Bleibt ruhig, sachlich und fragt ihm Löcher in den Bauch.
  8. Hat die Judikative (ein RICHTER) den Vollstreckungsauftrag unterschrieben, und zwar das auch mit vollständigem Namen (Vor- und Nachname des Richters) Die schriftliche Urkunde muss eigenhändig unterschrieben sein von einem Richter, keine Paraffe, kein Krickelkrackel, sonst darf der Beauftragte gleich wieder gehen (-; BGB §37 Abs. 3./ § 44
  9. Der Vollstreckungsgläubiger muss auch namentlich drin stehen!! Ist das nicht der Fall, haftet niemand und es ist nicht rechtsgültig! (Landesgesetz nach Vollstreckungsgesetz für euer Bundesland nachsehen)
  10. Persönliche Haftung – persönliche Verantwortung. Sind die oben genannten Punkte nicht gegeben und damit die Vollstreckung nicht rechtmäßig, wird der Vollstreckungsbeamte gefragt, ob er persönlich haftet dafür (das fragst du ihn), wenn er dir das BEJAHT, ok. (-; Ansonsten können sie das nur an ihren Vorgesetzten weitergeben, und müssen daher wieder gehen. Niemand wird persönlich für die Vollstreckung bei dir haften (-;

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Wir sind VIELE!
Du willst auch was tun, und das nicht alleine?

Dann gibt es auf FB Veranstaltungem, Gruppen und Info Seiten: Zahlungsstreik !

Facebook:

 

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Update 17.Oktober 2014

 

==> Deutschlandweiter Zahlungsboykott!!!  <==

Erzählt es euren Freunden und Familie! Es ist so einfach, wenn wir zusammenhalten!

 

Anonymous legt GEZ lahm:
AUFRUF ZUM DEUTSCHLANDWEITEN GEZ-BOYKOTT!

02. Oktober 2014  Anonymos hat sich jetzt die GEZ als Ziel genommen, und macht den Zwangseintreiber-Schergen der öffenlich-rechtlichen Kriegstreibermedien die Hölle heiß. Die Zauberformel heißt: Wir, die 99% machen einfach nicht mehr mit. Und es funktioniert bereits vom ersten Tag an phantastisch! Gleichzeitig liefert Anonymos auch eine Vorlage dazu für jeden, der seine GEZ-Beiträge nicht mehr zahlen oder sogar zurückhaben will. Lesen und staunen – und mitmachen!

Hier der Bericht von Anonymous:

Unser Boykott-Aufruf wurde innerhalb der letzten 48 Stunden bereits 12.000 mal geteilt. Jetzt erreichte uns die Meldung einer Mitaktivistin die als Sachbearbeiterin bei der GEZ tätig ist, dass die Deutsche Post heute vor Vormittag mehrere Dutzend Kisten voller Post in der GEZ-Zentrale in Kisten angeliefert hat. Den Arbeitsaufwand der nötig ist um diese Post abzuarbeiten schätzt man schon jetzt auf 3-4 Wochen. Lulz!
AUFRUF ZUM DEUTSCHLANDWEITEN GEZ-BOYKOTT!
Enorm wichtig: Bitte teilt diesen Beitrag zuerst bevor ihr unserer Anleitung folgt! Anonymous zeigt dir wie du ganz EINFACH und LEGAL deine GEZ-Zahlungen einstellst und alle bereits gezahlten Beiträge zurück forderst. Jeder der Rundfunkgebühren zahlt finanziert nicht nur einen möglichen Krieg mit Russland, er unterstützt diesen damit sogar aktiv! Nachdem wir aufgrund der Kriegspropaganda gestern schon zum Boykott diverser privater Medien aufgerufen haben, ruft Anonymous hiermit zum kollektiven und deutschlandweiten Boykott der GEZ-Medien (Beitragsservice) und zur unverzüglichen Einstellung sämtlicher Zahlungen auf.

Wir sind es leid, dass man die Ammenmärchen und Kriegspropaganda die man uns tagtäglich auftischt auch noch mit den Rundfunkgebühren der Bürger finanziert. Ein Boykott bewirkt nur etwas wenn es der boykottieren Institution GEZ finanziell erheblich weh tut. Mit diesem kollektiven Zahlungsboykott verursachen wir einen gigantischen Verwaltungsaufwand und bringen damit die GEZ von innen heraus zum totalen Zusammenbruch. Bitte nutzt dazu das folgende Musterschreiben. Dieses wurde rechtlich übergeprüft. Das werden Anwälte (abgesehen von denen, die für die GEZ arbeiten) bestätigen.

Bitte teilt unbedingt diesen Aufruf zum Zahlungsboykott und informiert eure Freunde und Bekannten über die genauen Gründe.
Was kann mir im schlimmsten Fall passieren?
Klagen anstatt zahlen. Ab 2013 für kleines Geld!

Im schlimmsten Fall streitet man sich für 105 Euro mit der GEZ kurz vor Gericht um dann Recht zu bekommen. Wenn diesem Zahlungsboykott allerdings 10.000, 25.000 oder gar 50.000 Menschen folgen sollten, wird die GEZ andere Lösungswege als eine gerichtliche Auseinandersetzung suchen wollen. Die 105 Euro sind nämlich nicht von dir zu zahlen sondern immer vom Kläger, also von demjenigen der was von dir haben will.

Wir rechnen kurz:

105 Euro x 10.000 = 1.050.000 Euro
105 Euro x 25.000 = 2.625.000 Euro
105 Euro x 50.000 = 5.250.000 Euro (Fünf Millionen Zweihundertfünfzigtausend Euro!)

Die Zahlung dieser Gerichtsgebühren wird die GEZ/ARD ZDF Beitragsservice nicht tätigen, da dies wiederum eine Verschwendung von GEZ Beiträgen wäre. Es ist zu bezweifeln, dass die GEZ die öffentliche Debatte überlebt, die daraufhin einsetzen würde.

Hier das Schreiben, was Anonymous von Rechtsanwälten ausarbeiten ließ, und was jeder an die GEZ schicken kann. Wenn die Herrschaften jetzt täglich 12.000 Anschreiben bekommt, wird’s lustig, Freunde! Dann bekommen sie die Schikanen, die sie verbreitet haben, im wahrsten Sinne des Wortes postwendend zurück.

 

MUSTERBRIEF – VORLAGE:

WICHTIG: Bitte per Einschreiben, besser noch Einwurfeinschreiben versenden und Nachweis gut aufbewahren!

Max Mustermann
Musterstraße 112
10101 Musterhausen
ARD, ZDF, Deutschlandradio
Beitragsservice
50439 Köln

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.
(a) Zwangsangemeldete nehmen dieses Passus in ihr Schreiben:
Ich habe weder eine Anmeldung bei Ihrem Service vorgenommen noch beabsichtige ich in Zukunft, Ihren Service in Anspruch zu nehmen. Da ich mit Ihrem Service keinen Vertrag eingegangen bin, bin ich auch nicht an Ihre Forderung gebunden. Es gilt der Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt.
Ich fordere Sie hiermit auf, Ihre Belästigungen zu unterlassen und meine Daten aus Ihren Datenbanken zu löschen. Ich erwarte von Ihnen dazu die schriftliche Bestätigung innerhalb einer Frist von 7 (sieben) Tagen ab Eingang dieses Schreibens. Sollten Sie die Frist verstreichen lassen gehe ich davon aus, dass Ihre Forderung hinfällig ist. Sollten Sie Sollten Sie wider erwartend auf Ihre Forderung beharren, ergeht unverzüglich Strafantrag gegen Sie.
 (b) Gebührenzahler nehmen diesen Passus in ihr Schreiben:
Ich habe die Gebühren im Treu und Glauben gezahlt weil ich fälschlicherweise davon ausging, dass es sich beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag um geltendes Recht handelt. Nun musste ich feststellen, dass e.g. Vertrag gar keinem Gesetz unterliegt sondern lediglich ein Vertrag ist, der ohne meine Beteiligung, jedoch zu meinen Lasten geschlossen wurde. Diese Vorgehensweise verstößt gegen den Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome
 Willensbildung erfolgt. Daher erkläre ich hiermit meine Anmeldung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages für nichtig.
 (c) gemeinsamer Teil
Gleichzeitig melde ich hiermit Rückerstattungsansprüche auf unrechtmäßig eingeforderte Beitragszahlungen an und setze Sie mit der Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge in Verzug.
Rechtsbehelfsbelehrung: Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.
Mit freundlichen Grüßen
 Max Mustermann

 

Quelle: [ http://quer-denken.tv/index.php/868-anonymous-legt-gez-lahm]

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Update 17.12.2014 

 

ARD ZDF Terror: 60000 Vollstreckungen pro Monat

(Quelle: Beitrag von den wunderbaren MM NEWS http://www.mmnews.de/index.php/politik/29340-ard-zdf-terror-brutal)
„ARD ZDF Beitragsservice“: Die Methoden zur Gebühreneintreibung werden immer brutaler. Es soll angeblich pro Monat 60000 Vollstreckungsersuchen geben. Bis zu 2 Millionen ARD & ZDF-Opfer zahlen offenbar trotz Drohung nicht. – So arbeiten die GEZ-Schergen: MMnews listet die schlimmsten Fälle auf.
Kurz vor Jahresende drohen die öffentlich-rechtlichen Anstalten den standhaften Nichtzahlern mit immer brachialeren Methoden. Bürgermeister, Finanzämter, angebliche Behörden wollen Menschen zu „ungünstiger Zeit“ verhaften lassen, drohen mit Kontopfändung, Haus- und Wohnungsdurchsuchungen oder „Entstempelung des KFZ-Kennzeichens“, wollen sich an Renten und Mietkaution vergreifen oder sogar an den Sterbekassen.Laut Insidern gibt es derzeit

  • 60000 Vollstreckungsversuche pro Monat
  • Bis zu 2 Millionen Menschen verweigern angeblich immer noch die TV-Steuer.
  • Bisher sind rund 15 Millionen Mahnbescheide rausgegangen.

 

Das führt offenbar bereits zu Überlastungen bei Gerichten, aber auch bei der Gebühreneinzugszentrale selbst. Dort werden derzeit rund 100000 Widersprüche bearbeitet – laut unbestätigten Gerüchten.

Was wirklich abläuft bei er GEZ bleibt geheim. Fakt jedoch ist, dass ARD & ZDF immer gnadenloser zuschlagen um die TV-Zwangsabgabe einzutreiben.

 

Die meisten Betroffenen stehen alleine da und wissen kaum Rat. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis es tatsächlich zu ersten Verhaftungen kommt. Manch einer strich auch schon in Anbetracht der angedrohten Methoden die Segel und zahlt die TV-Steuer aus Angst vor weiterer Verfolgung. Entsprechende verzweifelte Schreiben gingen bei MMnews ein:

Ich glaube genau so fühlt es sich an wenn man einer rauberische Erpressung unterlegen ist. Ich habe mich leider davon einschüchtern lassen und die Forderung beglichen. LEIDER.

Dieser von Stadt und Staat geduldete und sogar noch geförderte Terror gegen die eigenen Bürger ist nicht mehr zu ertragen. (Original-Schreiben s.u.)

 

Es ist dringend notwendig, dass sich die ARD &  ZDF Opfer zusammenschließen und gemeinsam gegen die üblen Verfolgungsmethoden vorgehen. Der Mainstream versagt in dieser Frage mal wieder völlig. Kritische Artikel zum Vorgehen der GEZwangsgebühren-Eintreiber gibt es nicht.

 

MMnews hat hier die schlimmsten Fälle zusammengestellt und fordert alle Betroffenen auf: Schließt euch zusammen! Gemeinsam seid ihr stark! – Eine Erste Hilfe für ARD & ZDF – Opfer bietet das Forum von GEZ-Boykott.de

 

In vielen Fällen dürfte die Form der Eintreibung rechtswidrig sein. Ein Bürgermeister oder das Finanzamt sind sicherlich nicht berechtigt, den ARD ZDF Beitragsservice einzutreiben – unter Androhung brachialer Konsequenzen. Außerdem sind manche Drohungen nicht persönlich unterschrieben und könnten damit ungültig sein.

Die schlimmsten Fälle – so drohen ARD & ZDF:

Finanzamt Berlin – Türzwangsöffnung, Lohnpfändung und Entstempelung des Kfz-Kennzeichens:

(Zum Vergrößern jeweils auf die Bilder klicken)

http://i.imgur.com/5qIDxJt.jpg

 

 

Hausdurchsuchung ohne Einwilligung

Auf Anordnung des Gerichts wird Ihnen mitgeteilt, dass die Gläubigerpartei eine richterliche Genehmigung zur Durchsuchung ihrer Wohnung beantragt hat.

Gleichzeitig hat die Gläubigerpartei ein Protokoll des zuständigen Gerichtsvollziehers vorgelegt, wonach Sie entweder nicht ihr Einverständnis zur Durchsuchung der Wohnung erteilt haben oder aber der zuständige Gerichtsvollzieher unter vorheriger Ankündigung sie nicht antreffen konnte.

In diesen Fällen hat die Gläubigerpartei das Recht, einen Durchsuchungsbeschluss zu beantragen, um eine Durchsuchung der Wohnung auch ohne ihre Einwilligung durchsetzen zu können.

 

Gerichtsschreiben: Wohnungsdurchsuchung auch ohne Einwilligung

 

Hürth: Androhung von  Wohnungsdurchsuchung durch Bürgermeister

Kommentar der Betroffenen:

Mir hat man mittels „Amtshilfe“?!?!?! über den Bürgermeister der Stadt Hürth mit Hausdurchsuchung, Lohn, Kontopfändung und Unterrichtung meines Arbeitgebers gedroht. Bei einem Telefonat mit dem „Amtshilfe“-Verbrecher Andreas B., der Stadt Hürth, wurden weitere verbale Drohungen und Erniedrigung ausgesprochen.
Das Drohschreiben war natürlich nicht unterschrieben. Ich glaube genau so fühlt es sich an wenn man einer rauberische Erpressung unterlegen ist.
Ich habe mich leider davon einschüchtern lassen und die Forderung beglichen. LEIDER.

Dieser von Stadt und Staat geduldete und sogar noch geförderte Terror gegen die eigenen Bürger ist nicht mehr zu ertragen.

http://i.imgur.com/hFMWvGb.jpg

 

 

Haftbefehl in Mönchengladbach: „Verhaftung zu einer Ihnen nicht genehmen Zeit“, Angriff auf Lebensversicherungen, Bauspar- und Sterbekassen.

http://i.imgur.com/fNHXwOG.png

 

Haftbefehl aus Rosenheim vom 4.11.2014 wegen 271 Euro:

Sollten Sie zu diesem Termin wieder nicht erscheinen, müssen sie sich alle weiteren Schritte, besonders eine Verhaftung zu einer Ihnen nicht genehmen Zeit mit polizeilicher Unterstützung, selbst zu schreiben.  Alsdann erfolgt die Einlieferung in eine Justizvollzugsanstalt. Eine weitere Nachricht erhalten Sie nicht!

 

Weitere persönliche Erfahrungen von ARD & ZDF Opfern

 

Der Fall eines Selbstständigen, der vergaß, sich bei der GEZ abzumelden:

Jetzt hab ich Ende letzten Jahres mein Gewerbe bei der Stadt (Amt) und der IHK abgemeldet, bei der GEZ aber vergessen. Als ich im Februar die Abbuchung der GEZ für mein Gewerbe feststellte, ließ ich die Lastschrift zurück gehen.

Am 1.8.2014 kam wieder eine Mahnung, die ich postwendend (leider ohne eine Kopie zu ziehen) wieder nach Köln zurück schickte.

Jetzt erhielt ich am 6.11. wieder eine Mitteilung vom „BEITRAGSSERVICE“, indem sie mir mit Paragrafen erläuterten, dass ich die Gebühren auf jeden Fall zu bezahlten hätte. Eine Änderung des Abmelde-Datums sei nicht möglich!

 

Der Fall von N.B.:

ich bin freiberuflich Selbständig und habe keine Angestellten. Trotzdem
müsste ich die faschistische Zwangsabgabe dreifach bezahlen: Einmal als
Privatmann, einmal als Unternehmer und einmal als Besitzer eines auch
beruflich genutzten privaten Autos.

Ich habe deswegen eine Verfassungsklage eingereicht. Diese Klage wurde
vom gericht als Musterverfahren angenommen. Die erste Hürde wurde
bereits genommen. Mein Rechtsanwalt schätzt die Erfolgsaussichten als
recht gut ein. Der Rechtsanwalt kostet mich nichts und die
Gerichtsgebühren waren zuerst etwa 100 Euro und dann – im weiteren
Fortgang – noch einmal 100 Euro. Das ist es mir Wert.

Das Problem, daß ich sehe ist: Die Leute jammern nur, sind aber nicht
bereit, zu klagen. Wenn viele klagen würden, würden die Faschisten
zurückrudern (müssen). Es fehlt die Solidarität und der Mut. Es herrscht
die Feigheit vor der Obrigkeit.

 

 

Ein User aus Kiefersfelden, der ebenfalls einen Haftbefehl erhielt. Schreiben an den Gerichtsvollzieher:

 

Kiefersfelden, 21. November 2014

5 DR xxxx xxxx

Zwangsvollstreckung mit Haftbefehl vom 13.10.2014 wegen Nichtzahlung der Propagandasteuer an den Beitragsservice der „Öffentliche Rechtlichen“

Einen guten Tag aus Kiefersfelden,

wie bereits am 7. August d. Jahres werde ich auch am 1. Dezember 2014 den Termin zur Vermögensauskunft NICHT wahrnehmen!

Ihr müsst allesamt wegen eures beruflichen Tuns erbährmliche Angst vor den Konsequenzen haben, weil kein einziges Schreiben in dieser Angelegenheit eines „Verantwortlichen“ von mit vollständigem Namen und handschriftlicher Unterschrift versehen mir zugegangen ist ( sogar der Haftbefehl ist ohne richterliche handschriftliche Unterschrift – armselig!). Wer liefert auch schon gern den schriftlichen Beweis der augenscheinlichen Rechtsbeugung und des Hochverrats gegen die deutsche Bevölkerung? Denn trotz der faktenreichen Stellungsnahme, dass Teile der Mitglieder/Mitarbeiter des Öffentlichen Rundfunks Hochverrat gegen Deutschland und der deutschen Bevölkerung begehen, Kriegstreiber sind und bewusste Falschmeldungen verbreiten sowie die Zwangsgelder nicht nur verschwenden sondern auch veruntreuen, wurde ein Haftbefehl gegen mich als Bürger ausgestellt!

Ich wiederhole mich gern: Ich zahle gern an einen Volkssender, welcher tatsächlich als Lobbyist der Bevölkerung seine Sendungen gestaltet. Mit einem Etat von ca. 7.000.000.000 Geldeinheiten könnte nicht nur hintergründige Richtigstellung der Geschichte des 20. Jahrhunderts der Bevölkerung mitgeteilt werden, sondern auch die in Gegenwart  in (Finanz)Wirtschaft und Politik verkommenen Subjekten und Parasiten aus ihren Ämtern und Positionen entfernt werden und somit ein allgemeiner Wohlstand und Frieden ( auch weltweit ) eintreten. Wie schon vor einiger Zeit Herr Horst Seehofer öffentlich erklärte, dass die vom Bürger gewählten Personen nichts zu melden haben, ist es schade, dass er in seiner Position und dem Rückhalt von mind. 10. Mio. Bürgern nicht selbst Ansätze zeigt, den Souverän an die von Natur und Demokratie aus richtige Stelle zu setzen.

 

Update: Dezember 2014 – neu und fast unglaublich

Die Herrschaften habe mich jetzt doch überrascht. Von anderen habe ich immer diese lustigen Geschichten und Videos über den Besuch eines Vollstreckungsbeamten gesehen. Ich hatte mich schon nahezu darauf gefreut, mit dem freundlichen Mann der Vollstreckung ein nettes und aufklärendes Gespräch zu führen. Leider wurde mir dieses Vergnügen missgönnt. Ein wenig geschockt musste ich feststellen, dass die ARD_ZDF Beitragsbrüder ihre fehlenden Rechte und Kompetenzen ausgleichen, in dem sie die jeweilige Stadt als Gläubiger und Pfändungsberechtigten einsetzen. Die FIRMA des Beitragsservice hat natürlich keine Berechtigung auf dem Konto eines Bürgers herumzuwuseln, die Stadt hingegen darf das schon. Also Achtung!!! 

Mittlerweile höre ich immer öfter, da sie nun wohl bemerkt haben dass der Vollstreckungsonkel ausser Zahlungswilligkeit feststellen nichts ausrichten kann und sich mittlerweile zu viele Menschen wehren und boykottieren, dass direkte Konto- und sogar Lohnpfändung die neuen Methoden sind.

GERADE JETZT sollte uns das nicht veranlassen klein beizugeben, sondern erst recht eine Flut von Widerspüchen loszusenden und wehrhafte und intelligente Bürger auf die Strasse und in die Öffentlichkeit zu rufen. ZUSAMMEN und gemeinsam sind wir stark! So viel Manpower und bearbeitende Mitarbeiter, kann der Beitragsservice gar nicht aufstellen, sollten immer mehr Menschen die Zwangsabgabe verweigern!!

 

 Tipps:

1. Wenn du eine Pfändung auf deinem Girokonto hast: SOFORT bei deiner Bank ein Pfändungsschutzkonto beantragen. Am besten persönlich mit Lichtbild-Ausweis vorbei gehen, Antrag unterschreiben und innerhalb von spätestens 1 Woche bekommst du den schriftlichen Bescheid – das Konto ist aber mit sofortiger Wirkung ein P-Konto, sobald du den Antrag abgegeben hast.

2. Wichtig: WENN du einen Dispositionskredit bei deiner Bank laufen hast, verleibt sich die Bank sofort die Summe ein, kündigt den Dispo und „verrechnet“, wenn es ein Guthaben geben sollte, dein Geld zu ihren Gunsten. Hier wäscht der eine Verbrecher dem anderen die Hand und sie freuen sich gemeinsam über deine Ausbeutung.

3. Sozialanwälte beauftragen lohnt nicht, selbst ALG 1 und ALG 2 sind nicht sicher als Sozialleistung, sondern erst ab dem 2. Monat, wenn dein P-Konto aktiv ist. zur Zeit sind es 1045,00 EUR, die man dir zum Leben lassen muss, EGAL wie viele Gläubiger sich hinten anstellen.

 

 

Update: 12.Mai 2015

Auf mmnews habe ich einen Erfahrungsbericht von Herrn Häring gefunden, den ich euch nicht nicht vorenthalten möchte. Nun ist die „Nichmeldung“ der GEZ noch sehr jung. Ich persönlich stehe auf dem Standpunkt: abwarten, die werden sich schon wieder melden. Aber der Ansatz gefällt – ausnocken mit Androhung von Bargeldzahlung. (-; Hier der kopierte Bericht:

>GEZ-Trick: Barzahlung fordern – dann hört der Gebührenterror auf
12.05.2015
Der neueste Trick gegen den ARD-ZDF-Gebührenterror: In einem Schreiben teilt man den GEZ-Schergen mit, dass man nur bereit ist, die Erpressungssumme bar zu zahlen. Das passt aber nicht in die Einzugsstrukturen. Folge: der Gebührenterror hört auf. Ein Erfahrungsbericht.
Von Norbert HäringWarum ich die Einzugsermächtigung für meine Rundfunkgebühren widerrufen habe und auf mein gesetzliches Recht bestehe, diese in bar zu entrichten, und warum ich seither von Zahlungsaufforderungen verschont wurde. Kleiner Tipp: Ich bin kein Bargeldfanatiker.Im Februar stornierte ich die Einzugsermächtigung, die es ARD ZDF Deutschlandradio erlaubte, meine Rundfunkgebühr direkt von meinem Bankkonto zu holen. Daraufhin kam recht schnell eine freundliche Aufforderung, das Geld bitte zu überweisen – oder noch besser – eine Einzugsermächtigung zu erteilen.Daraufhin schrieb ich am 22. März zurück, an

ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln

Betreff: Barzahlung von Rundfunkgebühr 316 643 023

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben mit Schreiben vom 6. März 2015 die Zahlung des zum 15. März fälligen Rundfunkbeitrag für den Haushalt, in dem ich wohne, eingefordert. Bitte teilen Sie uns mit, wo wir den Rundfunkbeitrag bar bezahlen können. Laut §14 Bundesbankgesetz sind „in Deutschland … auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“. Das bedeutet meines Wissens, dass Sie die Bezahlung einer Schuld mit diesem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel nicht ablehnen dürfen.

Sollten Sie stattdessen auf Begleichung per Banküberweisung oder Einzug  von Giralgeld bestehen, bitten wir um Angabe der gesetzlichen Grundlage hierfür.

Mit freundlichen Grüßen

 

Seither habe ich nichts mehr von den Damen und Herren vom Beitragsservice gehört. Ich vermute, man verzichtet lieber auf meine Rundfunkgebühr, als dass man nur meinetwegen anfängt eine Bargeldeinzahlungsmöglichkeit zu schaffen, wie das gesetzlich gefordert ist.

Deshalb rufe ich alle Sparfüchse auf, und alle, denen unser derzeitiges Geldsystem auf die Senkel geht, es mir nachzutun.

Quelle und Infos: norberthaering.de

……………………..

 

24.5.2015 - Die Welt
24.5.2015 – Die Welt

Mai 2015 – Aktueller Bericht der Zeitung „Die Welt“: „Das nennt man wohl gutes Timing. Ein neues Gutachten fordert die Privatisierung von ARD und ZDF. Das öffentlich-rechtliche System sorge, so eines der Argumente, regelmäßig für ineffiziente Entscheidungen, die viel Geld kosten. Und nur einen Tag nach Veröffentlichung gelangen mutmaßliche Vereinbarungen an die Öffentlichkeit, der TV-Moderator Thomas Gottschalk habe für eine gefloppte Show 4,6 Millionen Euro von der ARD bekommen. Obwohl die Sendung nach nur 70 Ausgaben scheiterte.

Die „ökonomische Untersuchung“, so der Untertitel des Gutachtens, stellt die Frage, ob die „Sonderrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Wahrung und Sicherstellung der Meinungsvielfalt“ heute noch gilt. Knappe Antwort der Wissenschaftler: nein. Vor allem der Siegeszug des Internets, das neue Angebote mit sich gebracht habe, schwäche diese Sonderstellung. Doch wo es an Vielfalt nicht mangele, sei dennoch eine Expansion der Öffentlich-Rechtlichen zu verzeichnen. Ebenfalls im Internet. Eine Fehlentwicklung, diagnostizieren die Ökonomen.“

 

…………………

Video! Erfolgsmeldung von Botrax (-;

Update: 25.9.2015 Urteil LG Tübingen

………..

 

Achtung ! Änderung ! 

Da mittlerweile sehr sehr viele Informationen zusammen gekommen sind und diese Seite einfach zu lang wird, werde ich alle neuen Artikel zum Thema ARD ZDF Beitragsservice  – GEZ’s noch? als eigene neue Beiträge verfassen. Ihr findet diese in der Kategorie im Hauptmenü unter : ARD ZDF Boykott!  

 

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GEZ ARD ZDF Beitragsservice : der totale Wahnsinn

GEZ ARD ZDF Beitragsservice

Liebe Mitmenschen und fleissige Beitragszahler in Deutschland,
ich möchte, dass ihr euch mal klar macht, wieviel Geld wir da jeden Monat, bzw. alle 3 Monate in den Hals des Beitragesservices von ARD ZDF und Deutschlandradio werfen. Es sind ungefähr, und jetzt haltet euch fest:

2 MILLIARDEN und 157 MILLIONEN EURO !!!!!
     
Einwohner Deutschlands in Mio.80,8
GEZ /ARD/ZDF/ Deutschlandradio Zwangsabgabe/Beitrag in EUR17,98
Haushalte in Deutschland 40,4
Rechnung:40,4 Millionen Haushalte x 17,98 EUR /Monat =719.200.007,19 EURx 3 (wir zahlen ja pro Quartal) also gesamt 2.157.600.021,576 EUR Einnahmen alle 3 Monate für den "Beitragsservice"

In einem Jahr sind das sage und schreibe 8 Milliarden:

8.630.400.086,30 EURO !!!!!!!

Seid ihr wahnsinnig? Seid euch eurer MACHT bewußt! Wißt ihr, was man mit diesem Geld alles GUTES tun könnte? Wen und was man alles retten und helfen könnte? Wollt ihr wirklich lieber weiter  Jauch, Pilawa und Gottschalk finanzieren? Dazu kommen noch die WERBEEINNAHMEN! Glaubt ihr ernsthaft, ARD ZDF und das Öffentliche Fernsehen würde sterben, wenn sie nur von WERBUNG leben müssten? Ja, das wären in der Tat dann nur ein paar MILLIONEN, geradezu lachhaft gegen die 8 MILLIARDEN im Jahr. Fasst euch bitte an den Kopf, rechnet nach, macht euch eure Gedanken, und fragt euer HERZ, ob ihr dieses LÜgen-TV, dass sehr bewußt selektiert und zeigt, bzw. nicht zeigt, was eigentlich ALLE wissen sollten, nämlich die WAHRHEIT, weiter finanzieren wollt.

Oder wollt ihr mal was richtig GUTES tun, möchtet ihr nicht lieber, dass euer schwer verdientes GELD, an Stellen kommt, wo ihr was VERÄNDERN könnt, wo ihr NATUR, UMWELT, MENSCHEN und TIEREN helfen könnt? Wo ihr etwas für eure eigenen KINDER und ENKELKINDER tun könnt?

Fernsehwerbung: Plus von 2,7 Prozent auf 4,2 Mrd. Euro Umsatz • Radiowerbung: Plus von 1,1 Prozent auf 750 Mio. Euro Umsatz • Teleshopping: Plus von 4 Prozent auf 1,8 Mrd. Euro Umsatz • Pay-TV: Plus von 12 Prozent, Paid VoD: Plus von 18 Prozent auf zusammen 2,3 Mrd. Euro Umsatz
Die gesamte Medienlandschaft könnte wunderbar über Werbeeinnahmen existieren, OHNE, dass ihr auf etwas verzichten müsstet!

“Nun ist der GEZ-Zwang perfekt. Mit dem Ende der sogenannten Übergangsfrist werden nun all diejenigen bei den Ämtern zwangsangemeldet, die bisher noch nicht eingetragen waren. Das ist ein eindeutiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürger mit dem einzigen Zweck, die Staatskassen weiter zu füllen. Und es unterstreicht ganz deutlich: Ein Beitrag, den jeder zahlen muss, ist kein Beitrag, sondern eine Steuer.

Dabei könnten die öffentlich-rechtlichen Sender sehr gut allein mit ihren Werbeeinnahmen leben, so Gauland. Es sei ein krasses Missverhältnis zwischen den Milliardeneinnahmen der Sender und der nun flächendeckenden Zwangserhebung des sogenannten Beitrages. “Es ist reine Augenwischerei, diese Zwangsabgabe einen ‘Beitrag’ zu nennen. Das suggeriert eine Freiwilligkeit, die nicht existiert und eine Gegenleistung, die die Höhe der Abgabe nicht rechtfertigt”, so Gauland weiter.

Der Kölner Stadtanzeiger schreibt:

Ab April 48 Cent weniger

Ein weiteres wichtiges Datum in diesem Jahr ist der 1. April. Statt 17,98 Euro zahlt jeder Haushalt ab diesem Stichtag 17,50 Euro im Monat. Das sind zwar nur 48 Cent weniger als bisher, aber die Entscheidung der Länderchefs ist dennoch bemerkenswert, denn zum ersten Mal seit Bestehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommt es zu einer Senkung.

Hintergrund für die Entscheidung der Ministerpräsidenten waren Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), laut der die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag für die Periode 2013 bis 2016 zu Mehreinnahmen in Höhe von 1,15 Milliarden Euro führt.

 

Stop GEZ-Boykott, GEZ ARD ZDF Beitragsservice

 – Info PDF, Werbeeinahmen Öffentliche Sender : fernsehwerbung_öffentliche Sender.pdf

– Weitere Infos zum GEZ BOYKOTT: ==> HIER

– Link zum : Online Boykott

 

Ich bitte euch, DENKT NACH und zahlt nicht mehr diese Zwangsabgaben!

Wenn wir ALLE gemeinsam nicht mehr zahlen, oder Widerspruch einlegen, haben wir ERFOLG! (-: 

Und zum Schluss: Wenn ihr spenden wollt, dann könnt ihr das das ganze Jahr über bei vielen guten Einrichtungen tun, wo das Geld auch wirklich gebraucht und für Sinnvolle Dinge eingesetzt wird!

Zum Beispiel bei:
 – Blut spenden: Einfach Leben retten
– Tibets Kinder
– Campact
– Bund – die Erde braucht Freunde
– Tierärzte ohne Grenzen
 Super Seite mit fast allen seriösen Organisationen und Instituten:
==> Liste  aller Spenden Siegel-Organisationen hier könnt ihr prüfen ob und wo und wieviel mit den Spenden gemacht wird und wer dahinter steht !

 

Mein Aufruf: SPENDEN STATT ZWANGSABGABE!

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Quellen:
1. Haushalte http://www.statistik-portal.de/statistik-portal/de_jb01_jahrtab4.asp
2. Einwohneranzahl http://www.welt.de/politik/deutschland/article123649831/Einwohnerzahl-Deutschlands-steigt-auf-80-8-Millionen.html
3. Werbung  http://www.vprt.de/thema/marktentwicklung/marktdaten/umsätze/einnahmen-der-öffentlich-rechtlichen-rundfunkanstalten
4. Änderungen 2015 http://www.ksta.de/medien/rundfunkbeitrag-geld-gibt-es-nur-bis-jahresende-zurueck,15189656,29442582.html
5. http://varinia.auf.calardan.de/2013/09/ard-zdf-deutschlandradio-beitragsservice/
6
https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelkerung/HaushalteFamilien/HaushalteFamilien.html
7
http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/Bundeshaushalt_2014/bundeshaushalt_2014.html

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Weiterführende Links:

==> ARD ZDF GEZ – Zahlungsboykott

 

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